SchulsanierungKürtener Grüne stimmen über Verbleib in Jamaika-Kooperation ab
63 Millionen Euro soll das Vorhaben „Klimafreundliche Modellsanierung Gesamtschule Kürten“ kosten.
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Kürten – Die jüngste Wende zur Gesamtschulsanierung hat möglicherweise politische Folgen: Die Fraktion der Grünen wird nach den Herbstferien abstimmen, ob sie die Kooperation mit FDP und CDU fortsetzen möchte. Die Grünen waren dem CDU-Antrag zum Stopp der Gesamtschulsanierung nicht gefolgt. „Unsere Fraktion hat sich nach der Abstimmung noch nicht getroffen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Hardt. Hardt will die Sache nicht zu hoch hängen, lässt aber keinen Zweifel daran, dass es Gesprächsbedarf gibt. Die unterschiedlichen Auffassungen zur Sache würden kommuniziert und aufgearbeitet.
„Wir arbeiten daran, die Zusammenarbeit weiter zu verbessern“, sagt Hardt zur grundsätzlichen Situation. Seine Mitstreiter im Fraktionsvorsitz sehen es ähnlich: Von der Kommunikation, die noch verbessert werden könne, spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jochen Zähl. „Wir lernen noch dazu“, meint Mario Bredow, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Mehr Gesprächsbedarf als sonst zwischen Kooperationspartnern
Seit der Kommunalwahl im Herbst 2020 gibt es in Kürten die Jamaika-Kooperation aus CDU, Grünen und FDP. Eine Premiere, nie zuvor hat es diese Mehrheiten in Kürten gegeben. „Das ist Neuland für uns alle“, meint der Fraktionsvorsitzende der FDP. Zum ersten Mal werde auf diese Weise in der Gemeinde gearbeitet, und alle Akteure müssten noch dazulernen..
Seit dem CDU-Antrag zum Stopp der Gesamtschulsanierung besteht noch mehr Gesprächsbedarf als sonst zwischen den Kooperations-Akteuren. Dass man nicht weit auseinander sei in der Sache der Sanierung, erklärt Hardt. Die Schule müsse umfassend erweitert und modernisiert werden, das liege auf der Hand. Dennoch werde seine Fraktion aufarbeiten, was geschehen sei.
CDU setzt darauf, dass bessere Kommunikation hilft
Die Schule sei auch nicht das einzige Thema, bei dem die Fraktion internen Beratungsbedarf sehe. „Auch über den Baubereich werden wir sprechen müssen“, meint Hardt. Hier sorge das aktuelle Bauvorhaben von Rewe in Kürten (Neubau in der Sülzaue) für Beunruhigung in seiner Fraktion. So wie es geplant sei, werde das Projekt sicher nicht umgesetzt.
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Dass es Meinungsverschiedenheiten geben dürfe, betont Mario Bredow, das sei auch im Kooperationsvertrag formuliert. Er habe auf ein klärendes Gespräch der Fraktionsvorsitzenden nach der Abstimmung gedrängt. Dieses Treffen habe auch geholfen, so seine Einschätzung. Es gehe tatsächlich um die internen Prozesse, was bei kurzer Beratungszeit zwischen den Fraktionssitzungen am Montagabend und den politischen Sitzungen zwei Tage später oft schwierig sei. Eine Abstimmung zur Kooperation werde es bei der FDP nicht geben.
Jochen Zähl, der Vorsitzende der stärksten Fraktion, setzt auf die verbesserte Kommunikation. Die Ausschusssprecher der Fraktionen sollten sich intensiver austauschen, das Miteinander gestärkt werden. Aus den vergangenen Wochen würden die Fraktionen lernen.
Der Kooperationsvertrag
„Kürten gemeinsam gestalten. Wir für Kürten“ lautet die Überschrift des Kooperationsvertrags, den CDU, Grüne und FDP nach der Kommunalwahl im September 2020 abgeschlossen haben und der den Zeitraum bis 2025 umfasst. Das Papier macht auch Aussagen zum Thema Schulen: „Die Gesamtschule als einzige weiterführende Schule und auch die Grundschulen in der Gemeinde sollen infrastrukturell und ausstattungstechnisch für die Gegebenheiten der aktuellen Zeit bestmöglich und zukunftsorientiert vorbereitet werden.“
Die klimafreundliche Gesamtschulsanierung sei eine „große finanzielle Herausforderung“, bei der auch über „alternative Ideen und Ansätze sowie sinnvolle Sparmöglichkeiten“ gesprochen werden dürfe. Der Situation des Kürtener Haushalts müsse dabei „stets eine besondere Bedeutung“ zukommen.
Zum grundsätzlichen Abstimmungsverhalten macht der Kooperationsvertrag auch eine Aussage: „Möglichst einheitlich“ solle in den Ausschüssen abgestimmt werden, Unstimmigkeiten sollten im Vorfeld mitgeteilt werden. Jede Fraktion behalte ihre „unbeschränkte Eigenständigkeit“. Ein unterschiedliches Stimmverhalten sei deshalb möglich. Über Ausschuss-Verantwortliche werden die Sitzungen vorbesprochen.