Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Oberberg ist im vorigen Jahr deutlich gestiegen. Bei der Kreistagssitzung im Lindlarer Kulturzentrum stellte Landrat Jochen Hagt die Statistik vor. Insgesamt gab es 71 Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet wurden. Darunter waren 33 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Das seien nicht genehmigte Aktionen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Coronamaßnahmen gewesen, so Hagt. Das erkläre auch den deutlichen Anstieg der Straftaten im Vergleich zu Jahr 2021, wo 46 Delikte erfasst wurden (2019 waren es 57 und im Jahr 2020 dann 58).

Im laufenden Jahr rechne der Kreis wieder mit deutlich weniger politisch motivierten Straftaten. Gestiegen ist die auch die Zahl der rechten Kriminalität. Hier wurden 28 Strafanzeigen erfasst (2021 waren es 21). Delikte aus dem linken Lager wurden nicht registriert (2021 waren es 3).

Keine Delikte aus dem linken Lager registriert

Erfasst wurden eine Körperverletzung, zwei Sachbeschädigungen, drei Anzeigen wegen Volksverhetzung, zwei wegen Beleidigung und zwei weitere Straftaten im Bereich Sonstiges. Das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen und Symbolen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Paragrafen 86 und 86 a des Strafgesetzbuches) machten nach dem Verstößen gegen das Versammlungsgesetz den größten Anteil der politisch motivierten Straftaten aus.

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Andreas Arnold

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28 Strafanzeigen wurden bei den Behörden registriert. Das waren neun mehr als im Vorjahreszeitraum, aber weniger als 2020, als noch 37 Fälle aktenkundig waren. Meistens habe es sich bei den Taten um Graffiti oder das Anbringen von Aufklebern gehandelt, erläuterte Hagt in seinem jährlichen Bericht zu rechtsradikalen, rassistischen und fremdenfeindlichen sowie antisemitischen Aktivitäten im Oberbergischen Kreis. (lz)