Es war eine sehr lange und teils kontroverse Diskussion, die am Donnerstag im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz zum Thema Windenergie stattfand. Gleich drei Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit der Windkraft. Die Fraktionen begrüßten, dass künftig in allen fünf Regierungsbezirken des Landes sogenannte „Regional-Initiativen Wind“ gegründet werden, die auch den Kommunen für Fragen zur Zulässigkeit von Windenergievorhaben zur Verfügung stehen.

In diesen Regional-Initiativen Wind beraten die Bezirksregierungen, die Kreise und die kreisfreien Städte zu juristischen und fachlichen Fragestellungen und unterstützen die Unteren Immissionsschutzbehörden im Genehmigungsverfahren. Es gehe um das Abwickeln von Genehmigungen, politischer Einfluss der Kommunen sei damit nicht verbunden, stimmten die Fraktionen überein. Klar sei, dass die Windenergie komme.

CDU-Antrag sorg für Diskussionen

Strittig diskutiert wurde der CDU-Antrag zu einer Bürgerbefragung: „Sollen die Gemeindeverwaltung und die Politik Möglichkeiten der Beteiligung an oder den Betrieb durch z. B. Bürgergenossenschaften, Energiegenossenschaften oder Konzessionsbeiträge bei zukünftigen Windkraftanlagen in der Gemeinde Lindlar aktiv vorantreiben?“ Armin Brückmann begründete den Antrag und sagte, dass es noch viele Stolpersteine in den Genehmigungsverfahren gebe und eine breite Akzeptanz der Bevölkerung wichtig sei.

Deshalb sollte man die Bürger befragen, ob sie proaktiv die Windenergie nach vorne bringen wollten. Natürlich sei es wichtig und richtig, die Bürger frühzeitig zu beteiligen, aber nicht mit einer solchen Frage, die sprachlich ein „Monstrum“ sei, zudem unpräzise und gar nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden könnte, führte Pascal Reinhardt für die SPD aus. Zudem sei es der falsche Zeitpunkt für eine Bürgerbefragung. Er bezeichnete den Antrag als „handwerklich schlecht gemachte Symbolpolitik“.

Experten sollen Beteiligung der Bürger an Windengergie vorstellen

Ingo Harnischmacher von den Grünen begrüßte, dass sich auch die CDU für eine Bürgerbeteiligung ausspreche. „Wir müssen erst klären, was wir wollen, was in Lindlar realisierbar ist, daher sollte die CDU den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt stellen.“ Es gebe viele offene Fragen. Brückmann merkte an, dass es darum ging, eine Diskussion anzuregen und dass der Satz nicht als Bürgerbefragung gedacht war. Es sei wichtig, ein Konzept für die Windenergie zu erstellen, so Thomas Peping von der SPD. Ein Punkt in dem alle übereinstimmten.

Elf Fahrzeuge

Fuhrpark von Lindlarer Verwaltung ist nicht klimafreundlich – Kritik wird lauter

Merken

Doch beim nächsten Punkt, wann und welche Experten zum Thema Windenergie eingeladen werden sollten und ob das im Rahmen einer großen Bürgerinformation erfolgen sollen, gingen die Meinungen anfangs ebenfalls weit auseinander. Schließlich einigte sich der Ausschuss darauf, dass es eine Sondersitzung geben soll, in der Experten die Möglichkeiten zum Thema Energiegesellschaft und Beteiligung der Bürger vorstellen sollen. (ml)