Im Januar sorgte die Erhöhung der Kosten für Windelsäcke für Aufruhr. Nun hat die Verwaltung drei Ideen zur Kostensenkung erarbeitet.
Kompromiss gefundenNach Ärger bei Familien – Windelsäcke werden in Lindlar wieder preiswerter
Von Michael Lenzen
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Bei der Entsorgung der Windeln wurde jetzt ein Kompromiss gefunden.
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Die Erhöhung der Kosten für Windelsäcke zum 1. Januar hatte für viel Aufregung bei Familien und Angehörigen von Pflegebedürftigen geführt. Wie berichtet, hatte die Gemeinde die Gebühren für die Säcke, die diejenigen kaufen konnten, die mit dem Platz in der grauen Tonne nicht auskamen, auf 10 Euro erhöht. Bei den Müllgebühren gelte das Verursacherprinzip, eine Subventionierung durch die anderen Gebührenzahler sei rechtlich nicht zulässig, so die Begründung.
Auf der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss präsentierte die Verwaltung zum Haushaltplan 2023 gleich drei mögliche Lösungen zur Subventionierung der Windeln über den allgemeinen Haushalt. Und eins gleich vorweg, die Windelsäcke werden wieder preiswerter.
Verwaltung präsentiert drei Lösungsvorschläge
Vorschlag 1: Die Regelung aus der Vergangenheit wird beibehalten, der Fehlbetrag im Gebührenhaushalt (siehe Hintergrund) in Höhe von rund 58 000 Euro wird über den Sozialhaushalt gedeckt.
Vorschlag 2: Haushalte, die aufgrund von Kleinkindern bzw. aufgrund einer nachgewiesenen Inkontinenz einen größeren Restmüllbehälter benötigen, erhalten die Kosten von 40 bis 60 Euro pro Jahren über den Sozialetat zurückerstattet. Bei rund 500 Haushalten wären das rund 25.000 Euro pro Jahr. Dazu müsste die Berechtigung definiert und im Einzelfall geprüft werden. Diese Vorgehensweise sei für die Verwaltung arbeitsintensiv, da die Antragsberechtigung und die Höhe der Rückvergütung jährlich genau berechnet werden müssten.
Vorschlag 3: Auf der Leppe-Deponie können die Windelsäcke in einem Container entsorgt werden. Eltern von Kleinkindern erhalten bis zu 36 Wert-Chips (ab dem Monat der Antragstellung bis zum dritten Lebensjahr), Personen mit Inkontinenz pro Jahr je zwölf Chips. Für die Chips könnte eine Gebühr von 1,50 Euro verlangt werden. Gegen Abgabe eines Chips könnten die Windeln in transparenten Müllsäcken (maximal 60 Liter) auf der Leppe-Deponie entsorgt werden.
CDU und Verwaltung favorisieren die dritte Idee
Bei insgesamt rund 5000 Windelsäcken und einem Gewicht von rund 15 Kilogramm pro Sack kommen im Jahr rund 75 Tonnen zusammen. Bei einer aktuellen Entsorgungsgebühr von rund 138 Euro pro Tonne sowie Container- und Personalkosten müsste die Gemeinde insgesamt rund 27 200 Euro pro Jahr an den BAV zahlen. Dazu kämen noch Kosten für die Chips in Höhe von 1500 Euro.
Die Verwaltung favorisierte Lösung 3, gab aber auch zu bedenken, dass die Mehrkosten für eine größere Restmülltonne 37,20 Euro im Jahr betrage. Das könnte für die Betroffenen interessanter sein, als der Aufwand für die Fahrten zum Entsorgungszentrum. CDU-Fraktionschef Hans Schmitz begrüßte den von der Verwaltung favorisierten Vorschlag drei. Das Problem sei bekannt, die Lösung gut, die Kosten überschaubar und es sei familienfreundlich.
Die SPD konnte sich dagegen mit keinem der drei Vorschläge anfreunden. Die dritte Variante verursache ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und sei ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll, so Torben Peping in der sehr ausführlichen Diskussion. Die Grünen gaben zu bedenken, dass größere Tonnen bei Einfamilienhäusern meist ausreichten, aber es damit in Mehrfamilienhäusern Probleme gebe, insbesondere, wenn Erwachsene betroffen seien. Die Säcke durch Lindlar zu fahren, sei wenig nutzerfreundlich und auch nicht gut für die Umweltbilanz.
FDP-Fraktionschef Harald Friese begrüßte die Lösung mit den Chips. Die Bürger wüssten, was sie zu tun haben, sagte er. Bei der Abstimmung votierte der Ausschuss mit 13 Ja-Stimmen, bei fünf Gegenstimmen der SPD- und zwei Enthaltungen der Grünen für den Vorschlag drei der Verwaltung inklusive der Gebühr von 1,50 Euro pro Chip.
Hintergrund
550 Kleinkinder bis drei Jahre gab es 2022 in Lindlar. Dafür wurden rund 3800 Windelsäcke (60 Liter) kostenlos ausgegeben. Rund 100 Personen erhielten aufgrund einer ärztlich bescheinigten Inkontinenz 900 kostenlose Windelsäcke. 250 Windelsäcke wurden kostenlos an Kitas abgegeben.
Von Januar bis November wurden 1100 Windelsäcke und im Dezember 2600 Windelsäcke verkauft. Die Verwaltung rechnet mit einem Bedarf von rund 6000 Windelsäcken im Jahr. Nach den für 2023 beschlossenen Abfallgebühren bedeutet das Einnahmen von 60.000 Euro.
Wenn weiter rund 5000 Säcke pro Jahre kostenlos und darüber hinaus 1000 gegen eine Gebühr von 2 Euro pro Sack verkauft werden sollten, sei das eine Unterdeckung im Gebührenhaushalt von 58.000 Euro. Bei der nun beschlossenen Lösung sind es noch 18.000 Euro, wenn 1,50 Euro Gebühr pro Chip verlangt werden.