Warum Nordrhein-Westfalen im Sozialen Wohnungsbau im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg damit noch gut dasteht.
Nur 3631 Neubauten gefördertImmer weniger Sozialwohnungen in NRW
Von Peter Berger
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In NRW haben 2022 rund 4000 Sozialwohnungen gefehlt. Das geht aus einer Berechnung hervor, die das Bündnis „Soziales Wohnen“ am Dienstag in Berlin vorgestellt hat.
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Der Krise im sozialen Mietwohnungsbau in Nordrhein-Westfalen verschärft sich. Im Jahr 2022 wurden landesweit lediglich 3631 neue Wohneinheiten gefördert, das sind rund 850 weniger als 2021. Im Vergleich zu 2017 hat sich die Förderung fast halbiert.
Das geht aus einer neuen bundesweiten Wohnungsmarktstudie des Pestel-Instituts in Hannover hervor, die im Auftrag des Bündnisses „Soziales Wohnen“ erstellt wurde. Zu diesem Sozial-Bündnis haben sich der Deutsche Mieterbund, die IG Bau, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie und zwei Verbände der Bauwirtschaft zusammengeschlossen.
Sozialausgaben des Staats für Wohnen explodieren
Bundesweit fehlen nach Angaben der Wissenschaftler mehr als 910.000 Sozialwohnungen, davon knapp 4200 in NRW. Dass das bevölkerungsreichste Bundesland im Vergleich zu Baden-Württemberg und Bayern, wo das Defizit rund 200.000 Sozialwohnungen beträgt, deutlich besser abschneidet, liegt vor allem am vergleichsweise hohen Altbestand und starken Unterschieden zwischen dem Rheinland, wo sich der Wohnungsmangel immer weiter verschärft, und dem Ruhrgebiet mit einer deutlich entspannteren Lage.
„Um bedürftigen Haushalten das Wohnen überhaupt noch zu ermöglichen, ist der Staat gezwungen, stetig steigende Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt zu akzeptieren“, sagte Studienleiter Matthias Günther. „Dabei zahlt er sogar Mieten, die oft deutlich über der Durchschnittsmiete liegen. Dadurch sind die notwendigen staatlichen Ausgaben für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft geradezu explodiert.“
In Baden-Württemberg sind die Probleme am größten.
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Insgesamt hat der Staat nach Angaben der Wissenschaftler im vergangenen Jahr erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Sozialausgaben für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen ausgegeben: gut 15 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft, die überwiegend von den Job-Centern gezahlt werden. Und zusätzlich mehr als fünf Milliarden Euro für das Wohngeld. Dagegen lagen die Ausgaben von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren lediglich bei gut vier Milliarden Euro pro Jahr, heißt es in der Studie. Die Sozialausgaben für das Wohnen seien mittlerweile fünfmal so hoch wie die Förderung, die in den Neubau von Sozialwohnungen fließen.
Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „massiv in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen“ zu investieren. „Denn jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für Mietzahlungen ausgeben müsste. Das ist eine einfache Rechnung, die vor allem der Bund spätestens dann beherrschen muss, wenn die Sozialausgaben durch die Decke gehen: nämlich jetzt“, so Matthias Günther.
Das Sozial-Bündnis ruft Bund und Länder dazu auf, umgehend 50 Milliarden Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum bereitzustellen. Nur so könne es gelingen, dem Ziel der Ampelkoalition, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen, ein Stück näherzukommen.