Untersuchung zu RaffinerienKartellamt erhält viele Beschwerden über steigende Preise
Am Donnerstag endet der „Tankrabatt“ – eine vorrübergehende Steuersenkung auf Benzin und Diesel.
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Bonn – Das Bundeskartellamt nimmt die Preisentwicklung im Lebensmittelhandel und an den Tankstellen noch genauer unter die Lupe als sonst. „Wir kriegen viele Beschwerden zu den Preissteigerungen“, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts. Im Lebensmittelhandel habe sich die Behörde deshalb bereits an die Branche gewandt und um Aufschluss über die Hintergründe von Preiserhöhungen gebeten. „Wir verfolgen das mit Argusaugen“, sagte Mundt.
Auch bei den Ölkonzernen ist das Kartellamt Mundt zufolge besonders aufmerksam - nicht zuletzt mit Blick auf das bevorstehende Auslaufen des Tankrabatts. „Wir werden weiter ganz genau hinsehen und darüber informieren, wie sich die Preise entwickeln und was passiert, wenn die Steuerermäßigung zum 1. September wegfällt.“ Schließlich funktioniere der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt nicht besonders gut. Es gebe dort nur relativ wenige Unternehmen, und vielfach seien sie vom Bohrloch bis zur Tankstelle aktiv, was ihnen bei der Preissetzung viele Möglichkeiten gebe.
Im Herbst: Untersuchung zu Raffinerien fertig
Bereits seit März hat das Kartellamt die Beobachtung der Preise an den rund 15 000 Tankstellen in der Bundesrepublik intensiviert und darüber hinaus eine Untersuchung der Raffinerie- und Handelsebenen eingeleitet. „Bislang weiß man wenig darüber, was zwischen Rohöleinkauf und dem Verkauf an der Tankstelle eigentlich passiert“, sagte Mundt. Erste Ergebnisse der Untersuchung will die Behörde im Herbst vorlegen.
Allerdings ist nicht jede Preiserhöhung ein Fall für die Wettbewerbshüter. „Einfach nur hohe Preise sind für uns nicht notwendigerweise ein Grund zum Einschreiten. Wir brauchen einen missbräuchlich überhöhten Preis“, betonte Mundt. Im Moment gebe es viele Gründe für berechtigte Preiserhöhungen: die geopolitischen Verwerfungen ebenso wie Kostensteigerungen und Knappheit bei einigen Produkten.
So seien die hohen Benzinpreise auch auf verringerte Raffineriekapazitäten, das Niedrigwasser im Rhein und die Folgen des Ukrainekrieges zurückzuführen. Doch schaue sich die Wettbewerbsbehörde Kosten und Marktstrukturen genau an, um festzustellen, ob möglicherweise ein Teil der hohen Preise auch auf einen Missbrauch der Marktmacht durch Unternehmen zurückzuführen sei.
Notlage bei Gasversorgung: Kartellamt will großzügig sein
Mundt betonte, die Inflation führe seit dem Frühjahr zu großen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Unternehmen dürften die Krisensituation nicht dazu nutzen, ihre Gewinne durch Kartellrechtsverstöße zu erhöhen. „Wir schauen deshalb genauestens hin: Gegen illegale Absprachen und Marktmachtmissbrauch werden wir konsequent vorgehen.“
Auf der anderen Seite zeigte sich Mundt offen, Unternehmen entgegenzukommen, die dem drohenden Gasmangel durch Kooperationen entgegenwirken wollen - solange diese Zusammenarbeit in ihrem Ausmaß verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sei. „In einer solche Notlage kann man als Staat nicht an der Seitenlinie stehen“, meinte Mundt.
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Nachdem die Pandemie in den vergangenen beiden Jahren die Ermittlungsarbeit der Kartellwächter eingeschränkt hatte, nimmt inzwischen die Kartellverfolgung Mundt zufolge wieder Fahrt auf. Insgesamt habe die Behörde in diesem Jahr bereits 13 Durchsuchungsaktionen durchgeführt. Im Vorjahr gab es aufgrund der Pandemie nur zwei Durchsuchungen. (dpa)