Deutschland ist das Schlusslicht unter den großen Industrieländern. Die Wirtschaft leidet nicht nur unter hohen Energiepreisen, sondern auch unter dem Dogma der Schuldenbremse, meint Frank-Thomas Wenzel. So werden dringend nötige Investitionen blockiert, die die Industrie wieder in Schwung bringen könnten.
Die deutsche KonjunkturDas Trauerspiel mit dem Titel Schuldenbremse
Ein Kommentar von Frank-Thomas Wenzel
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Das Parlament beginnt seine mehrtägigen Beratungen über der Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027.
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Es ist ein Trauerspiel. Seit fast zwei Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft. Und in diesem Jahr wird sich auch nicht viel tun. Langsam aber sicher wird immer deutlicher, dass es hier nicht nur um vorübergehende konjunkturelle Phänomene geht, sondern um etwas, das tiefer liegt. Wer danach sucht, wird schnell fündig. Es kurze Nachfrage bei der Chemiebranche reicht. Es sind die gestiegenen Energiekosten, die insbesondere exportorientierten Schlüsselindustrien wie der Chemie schwer zu schaffen machen.
Deutschland war jahrzehntelang von enorm günstigen Gaseinfuhren aus Russland abhängig, der brachte vielen Sektoren maßgebliche Wettbewerbsvorteile – auch gegenüber anderen Nationen in der EU. Damit ist es vorbei, und die Folgen durchdringen inzwischen fast die gesamte Industrie.
Schuldenbremse legt Investoren die Handschellen an
Es ist offensichtlich: Die Energieversorgung muss gründlich umgebaut werden. Wie das geht, ist bekannt. Wasserstoff muss zum neuen Treibstoff der Industrie werden. Nur, das passiert nicht von selbst. Es braucht gigantische Investitionen, die sich vielfach aber erst nach vielen Jahren rechnen. Hier müssen die Politiker sinnbildlich in die Hände spucken. Doch ihre Hände haben sie sich selbst gefesselt. Mit der Schuldenbremse, einem Instrument, das zum Beispiel unter US-Ökonomen vielfach Kopfschütteln verursacht. Jetzt haben die Wirtschaftsweisen ein Konzept zum Lockern der Fesseln vorgelegt: Bei geringem Gesamtschuldenstand soll es möglich sein, etwas mehr an neuen Krediten aufzunehmen. Ein sehr zaghaftes Lockern. Aber besser als nichts. Das Problem ist nur, dass Finanzminister Christina Lindner (FDP) die unsinnig starre Schuldenbremse zum Dogma erhoben hat. Wie gesagt: ein Trauerspiel.