Sorge um ZahlungsausfälleRheinenergie-Chef fordert Schutzschirm für Stadtwerke
Ein Schild vor dem Heizkraftwerk der Rheinenergie in Köln-Merkenich.
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Köln – Der Kölner Versorger Rheinenergie begrüßt den Vorschlag, systemrelevante Energieversorger durch einen Schutzschirm vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu schützen.
„Neben den Erdgasimporteuren tragen auch die Stadtwerke in der Energiekrise hohe Risiken bei Erzeugung, Energiebeschaffung und -vertrieb. Sie sind vor Ort meistens die Grundversorger für alle Haushalte und Betriebe mit Strom und Gas“, sagte Andreas Feicht, Vorstandschef der Rheinenergie und Vorsitzender der Geschäftsführung Stadtwerke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Komme es durch die Krise zu Schieflagen, könne dies neben allen anderen Lasten nicht zusätzlich von den Kommunen getragen werden. Feicht betonte allerdings, dass die Rheinenergie und die Stadtwerke Köln aktuell wirtschaftlich nicht gefährdet seien.
Liquiditätshilfen bei Zahlungsausfällen
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hatte sich im Vorfeld für die Rettung von durch die Energiekrise bedrohten Stadtwerken ausgesprochen. „Würden Stadtwerke zahlungsunfähig, würden grundlegende Dienstleistungen ausfallen. Deswegen bin ich dafür, dass Bund und Länder den Bestand der Stadtwerke bei drohenden Zahlungsausfällen durch Liquiditätshilfen sichern“, sagte Neubaur im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Rheinenergie-Chef Feicht sprach sich darüber hinaus für eine erweiterte Unterstützung aus. „Neben dem Schirm für unkalkulierbare Risiken in der Energieversorgung benötigen der ÖPNV und der Bäderbetrieb aufgrund der Energiepreisentwicklung zusätzliche Unterstützung“, so Feicht.
Die Stadtwerke und die Bundesregierung verhandeln derzeit bereits über den milliardenschweren Schutzschirm. In der Bundesregierung ist aber vor allem die Frage der Finanzierung offen. „Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Stadtwerke vor den Risiken zu schützen, die wir sehen und die zum Teil schon akut sind, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). „Wir brauchen Liquiditätshilfen für die Stadtwerke, die für den Gaseinkauf jetzt das Zehnfache dessen bezahlen müssen als in der Vergangenheit üblich“, sagte Liebing.
Das stelle die Stadtwerke, die erst einmal einkaufen müssten und dazu noch Sicherheitsleistungen hinterlegen müssten, bevor sie verkaufen und ihre Lieferverpflichtungen erfüllen könnten, vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. „Wir sprechen für diesen finanziellen Posten von einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Das Wichtigste ist, dass die Regierung den Handlungsbedarf erkennt und aktiv wird.“
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Mit Blick auf die umstrittene Gasumlage, sagte Rheinenergie-Chef Feicht: „Die Bundesregierung muss derzeit schwierige Entscheidungen treffen, wie der Energiepreisentwicklung wirksam und gezielt entgegen gewirkt wird.“
Entlastungen müssten bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen schnell ankommen. Vielleicht sei es ein guter Weg, auf die Gasumlage zu verzichten, die Mehrkosten zunächst staatlich aufzufangen und mehr Zeit zu gewinnen für ihre langfristige Finanzierung. (mit dpa)