Die Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung des Wohnungsmangels stoßen in der Immobilienbranche in NRW und bei der Landesregierung auf Kritik. „Was es braucht ist weniger Show und mehr Schub“, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatten am Montag mehr als 30 Verbände sowie Vertreter von Ländern und Kommunen zum „Wohnungsbaugipfel“ im Bundeskanzleramt empfangen. Bereits zuvor wurden 14 Maßnahmen bekannt, mit denen die Ampel den Wohnungsmangel bekämpfen will, darunter die Aussetzung eines strengeren Energiestandards für Neubauten. Zudem sind attraktivere Förderprogramme für Familien geplant. Firmen sollen Investitionen durch neue Abschreibungsmöglichkeiten schneller refinanzieren können. Bei der EU will sich die Bundesregierung für weniger strenge Vorgaben zur Sanierung einsetzen.

Scharrenbach fordert mehr Verlässlichkeit

Ministerin Scharrenbach monierte, auf dem Gipfel habe sich viel um Symptome und wenig um Ursachen gedreht. „Die Immobilienwirtschaft braucht politische, rechtliche und finanzielle Verlässlichkeit. Darüber ist erneut wenig gesprochen worden.“ Die CDU-Politikerin kritisierte außerdem, dass die Pressekonferenz des Bundeskanzlers vor der eigentlichen Veranstaltung stattgefunden habe. „Erst Pressekonferenz des Bundeskanzlers, dann Austausch: Normalerweise gibt man Pressekonferenzen, nach dem man miteinander gesprochen hat.“ Auch Verbände kritisierten dieses Vorgehen.

Klaus Küppers, NRW-Niederlassungsleiter des Projektentwicklers Pandion, fürchtet derweil, der Gipfel werde am eingebrochenen Wohnungsbau in Köln „leider nicht signifikant etwas ändern“. Ziele wie die geplante Beschleunigung des Baus bezahlbarer Wohnungen seien zwar richtig. „Allerdings bleibt unklar, mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen das Ziel genau erreicht werden soll.“ Dennoch enthalte das vorläufige Maßnahmenpapier „einige gute Ansätze“ – wie die geplanten Steuervorteile bei Bauvorhaben.

Branchenvertreter befürchten schleppende Umsetzung

Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer von „Haus und Grund“ in Köln, forderte, die angekündigten Maßnahmen müssten nun auch zügig umgesetzt werden. „Von Punkte-Plänen allein wird der Wohnungsbau nicht günstiger und schneller.“

Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Verbands „Bauindustrie NRW“, äußerte die Sorge, dass sich viele der Maßnahmen nicht kurzfristig umsetzen ließen. „Rasch und vollumfänglich umgesetzt“, könnte das Paket aus Berlin jedoch „eine Perspektive für den Wohnungsbau ermöglichen“.