Nordrhein-Westfalen ist digital gut drauf, zeigt der Bitkom-Länderindex. Doch für die Spitzenpositionen reicht es in keiner Kategorie. Auch die Haushaltsmittel schrumpfen.
LänderindexNRW ist digital gut aufgestellt, aber nicht top
Von Anna Friedrich
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NRW-Innenminister Herbert Reul stellt das „Digitale Beratungs- und Präventionszentrum“ der Polizei NRW in Köln vor - ein Leuchtturmprojekt der Polizei NRW in Sachen Digitalisierung.
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Wie digital sind Deutschlands Bundesländer? Diese Frage hat der Digitalverband Bitkom in seinem jährlichen Länderindex beantwortet und stellt Nordrhein-Westfalen ein gutes Zeugnis aus. Das bevölkerungsreichste Bundesland schafft es im Gesamtranking auf Platz sechs. Auf den Spitzenpositionen landen Hamburg, Berlin und Bayern.
„Der Bitkom Länderindex soll eine Forschungslücke schließen“, sagt Bitkom-Präsident Wintergerst. „Vor allem geht es darum, dass wir Fortschritte und Defizite in der Digitalpolitik der 16 Länder identifizieren und vergleichbar machen. Wo gibt es Best Practices? Was können die Länder voneinander lernen? Wo brauchen wir mehr Tempo bei der Digitalisierung? Diese und andere Fragen können wir jetzt beantworten.“ Der Länderindex setzt sich aus vier Kategorien zusammen: digitale Wirtschaft, digitale Infrastruktur, digitale Verwaltung und digitale Gesellschaft. In allen Bereichen landet NRW im Mittelfeld.
Digitale Infrastruktur: 5G-Ausbau top
Am besten schneidet das Land bei der digitalen Infrastruktur ab (Platz sechs): 30 Prozent der rund 8,7 Millionen Haushalte sind an das Glasfasernetz angebunden. Zum Vergleich: Beim Spitzenreiter Hamburg sind es knapp zwei Drittel aller Haushalte. Der Mobilfunkstandard 5G ist fast flächendeckend verfügbar, die Gigabit-Versorgung von Haushalten (80 Prozent) und Unternehmen (75 Prozent) ist überdurchschnittlich hoch. Bei der Ladeinfrastruktur hinkt NRW jedoch dem Bundesdurchschnitt deutlich hinterher.
In der Kategorie „Digitale Verwaltung“ reicht es im Länderindex nur für Platz neun. NRW hat zwar eine Digitalstrategie, doch kein eigenständiges Digitalministerium. Digital-politische Zuständigkeiten finden sich insbesondere im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. In der Kategorie hat Bitkom auch erhoben, wie weit die einzelnen Länder bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sind. Das Gesetz regelt, dass Behörden ihre Verwaltungsleistungen auch digital anbieten müssen. Nordrhein-Westfalen hat 32 Prozent der digitalen Verwaltungsleistungen des OZG umgesetzt - macht den zehnten Rang im Bundesvergleich.
Digitale Wirtschaft: Viele Informatik-Azubis
Im bundesweiten Vergleich liegt Nordrhein-Westfalen in der Kategorie „Digitale Wirtschaft“ auf Platz sieben und damit ebenfalls im Mittelfeld. Überdurchschnittlich schneidet das Land beim Anteil der Informatik-Auszubildenden ab (NRW: 4,7 Prozent; Länderdurchschnitt: 3,8 Prozent). Auch die Start-up-Gründungen zählen zu dieser Kategorie: Hier ist NRW traditionell stark, Bitkom zählte im Jahr 2023 413 Neugründungen. Das ist fast jedes sechste Jungunternehmen deutschlandweit.
„Bei all den Krisen der vergangenen Jahre ist die fortschreitende Digitalisierung vielfach aus dem Blick geraten. Eine gute Platzierung für NRW ist daher erfreulich“, sagt Matthias Mainz, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer NRW. „Viele Unternehmen haben zuletzt in mobiles Arbeiten, in Qualität und in Effizienz investiert. Wie auch unsere eigenen Umfragen zeigen, ist der Weg in die digitale Gesellschaft aber noch weit. Zu den drängenden Baustellen gehören weiter eine leistungsfähige Infrastruktur, weniger Bürokratie, digitale Kompetenzen und eine moderne, digitale Verwaltung.“
Das Digitalbudget in NRW schrumpft
Für seinen Länderindex hat Bitkom die 16 Landesregierungen und mehr als 5.600 Deutsche befragt sowie amtliche Bundesstatistiken und Drittstudien ausgewertet. So kamen mehr als 1.200 Datenpunkte zusammen. Dabei haben die meisten Landesregierungen auch ihre Haushaltsmittel für die Digitalisierung offengelegt.
Nordrhein-Westfalen hat 2024 ein Digitalbudget von rund 262 Millionen Euro - und damit 25 Millionen Euro weniger als noch 2022. Aus diesem zentralen, ressortübergreifenden Topf sollen digital-politische Vorhaben ermöglicht oder beschleunigt werden. Länderindex-Spitzenreiter Hamburg stockt sein Digitalbudget hingegen ordentlich auf: Während die Hansestadt vor zwei Jahren noch 159 Millionen Euro eingeplant hatte, sind es 2024 knapp 300 Millionen Euro.
Auch die Schulen müssen mit deutlich weniger Geld auskommen. Während die NRW-Landesregierung im Jahr 2022 noch rund 160 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen im Haushalt vorgesehen hatte, sind es 2024 magere 37 Millionen Euro. In die Verwaltungsdigitalisierung fließen hingegen 1,43 Milliarden Euro - allerdings steht auch hier unterm Strich ein dickes Minus. 2022 waren es noch 1,53 Milliarden Euro gewesen.