Nach GroßdemosLandwirte sollen eine Milliarde Euro bekommen
Tausende Bauern sind in den vergangenen Monaten wie hier in Rostock auf die Straße gegangen.
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Berlin – Angesichts heftiger Verwerfungen wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung plant die große Koalition eine Milliardenhilfe für die Bauern: Um die Landwirte bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von vier Jahren insgesamt eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen - das geht aus dem Beschlusspapier der Koalitionsspitzen vom frühen Donnerstagmorgen hervor. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „Bauernmilliarde“.
„Es geht um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Man kämpfe für die Vermeidung von Härten bei der Düngeverordnung. Aber bei möglicherweise nötigen Umstellungen solle das Geld dann eine Hilfe sein, beispielsweise für die Anschaffung neuer Gülleanlagen.
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Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen - daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Umwelt- und Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel geschickt.
Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit langem vehement dagegen. Der Bauernverband hatte zuletzt gefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Bauern zu berücksichtigen, Messstellen zu überprüfen und strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung zu bringen, wo es wirklich Handlungsbedarf gebe.
Die Koalitionsspitzen erklären in ihrem Beschlusspapier, die beiden Ministerien würden bis Freitag einen konsentierten Entwurf für die Umsetzung der Düngeverordnung fertigstellen, „mit dem Ziel, eine Klageerhebung im Zweitverfahren zur Düngeverordnung abzuwenden“. (dpa)