GesetzesverstößeMillionen-Bußgelder gegen Messengerdienst Telegram verhängt
Telegram-App (Symbolbild).
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Berlin – Das Bundesamt für Justiz hat gegen den Messengerdienst Telegram Bußgelder von zusammen 5,12 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verhängt. Wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte, werden Telegram Verstöße gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege sowie gegen die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten vorgeworfen.
Die Anbieter sozialer Netzwerke sind gesetzlich verpflichtet, auf ihren Plattformen Meldewege vorzuhalten, damit Nutzerinnen und Nutzer Posts mit strafbaren Inhalten wie Hass und Hetze den Anbietern zur Prüfung melden können. Telegram wird vorgeworfen, dies versäumt zu haben. Die Bußgelder sind allerdings noch nicht rechtskräftig. „Unsere Gesetze gelten für alle“, erklärte dazu Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Bußgelder gegen Telegram: Marco Buschmann betont Verantwortung Sozialer Netzwerke
„Die Anbieter von Messengerdiensten und Sozialen Netzwerken tragen eine besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe auf den Plattformen vorzugehen“, hob er hervor. Er sei „froh, dass unser konsequenter Einsatz uns hier einen Schritt weitergebracht hat“. Das Bundesamt für Justiz hatte seit April 2021 mehrfach vergeblich versucht, Anhörungsschreiben an Telegram zuzustellen.
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Nach einer sogenannten öffentlichen Zustellung im Bundesanzeiger sei zwar über eine Anwaltskanzlei eine Stellungnahme erfolgt, diese habe aber die Vorwürfe gegen Telegram nicht entkräften können. Daraufhin seien nun die Bußgeldbescheide erlassen worden. (afp)