Steigende Grundsteuern machen Wohnen für Mieter und Eigentümer auf sehr hohem Niveau noch einmal teurer. Das muss verhindert werden. Ein Kommentar.
Neue GrundsteuerDiese Reform darf in Köln keine versteckte Steuererhöhung werden
Ein Kommentar von Thorsten Breitkopf
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Wohnhäuser aus der Gründerzeit. Wer Eigentümer einer Immobilie ist, der zahlt Grundsteuer, an Mieter können die Kosten weitergereicht werden, sie belastet also Mieter und Eigentümer.
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Dass die Grundsteuer in Deutschland reformiert werden muss, ist vollkommen richtig. Die frühere Berechnungsgrundlage war in hohem Maße ungerecht. Neubaubesitzer zahlten oft ein Vielfaches von dem ihrer Altbau-Nachbarn – und zwar willkürlich aufgrund des Baujahres und unter völliger Missachtung aktueller Immobilienwerte.
Nun steht die Reform vor dem Abschluss. Und das ist die kritischste Phase der gesamten Operation. Denn egal, was das Land, wie nun geschehen, den Kommunen vorschlägt: Sie entscheiden selbst über die Höhe der Hebesätze und damit über die Steuerlast ihrer Bürger. Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer. Unabhängig, welche Variante gewählt wird: Die Grundsteuer trifft jeden. Eigentümer, Mieter über die Nebenkosten und auch die Gewerbetreibenden.
Nun ist die Versuchung groß, im Zuge dieser für Nicht-Fiskal-Experten unüberschaubaren Reform die Hebesätze nicht zu senken, sondern sie durch die Hintertür sogar zu erhöhen. Alle Kommunalpolitiker und Entscheider kann man aber nur warnen vor einer verdeckten Steuererhöhung im Schatten der Mega-Reform.
Grundsteuer bestraft Bauherren
Die Bewohner Kölns und seiner Nachbarkreise sind von hohen Wohnkosten schon jetzt arg gebeutelt. Die Mieten steigen, die Wohnungspreise verharren auf hohem Niveau, Neubauten stocken, Energiepreise und gestiegene Zinsen machen das Wohnen im Rheinland zur Belastungsprobe. Eine noch höhere Grundsteuer wäre da vielleicht der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Auch ordnungspolitisch ergibt es keinen Sinn, Menschen, die Wohnraum schaffen oder geschaffen haben, durch eine höhere Grundsteuer zu bestrafen. Es gilt die Regel: Je höher die Grundsteuer, desto geringer sind die Anreize, neuen Wohnraum zu schaffen. Wohnraum, auf den viele vergeblich und schon lange Zeit warten. Obendrein in dem Bundesland, in dem mit der höchsten Grunderwerbsteuer Deutschlands Bauen und Kaufen ohnehin schon bestraft wird.
Es ist nachvollziehbar, dass die Kommunen die für sie neben der Gewerbesteuer wichtigste Einnahmequelle nicht nach Belieben senken können. Das wäre unlauter und würde die Existenz kultureller Einrichtungen und Schulen infrage stellen. Aber Köln und andere Städte mit ihren Kämmerinnen und Kämmerern müssen der Versuchung widerstehen, die Hebesätze nicht anzupassen und Teuerungen dadurch nicht abzumildern. Alles andere würde die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandortes massiv schwächen.