Gesundheitsminister Lauterbach bestätigt Finanzprobleme der Kassen – Arbeitgeber und Arbeitnehmer in NRW befürchten Zusatzbelastungen
PflegeversicherungWarnung vor höherem Beitrag
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Johannes Pöttering ist Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Unternehmer NRW
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Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Pflegeversicherung haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in NRW vor einer Beitragserhöhung gewarnt. Damit würden „die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen ein weiteres Mal den Beitragszahlern aufgebürdet“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Johannes Pöttering, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die „wachsende Beitragslast“ verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen weiter. Pöttering äußerte die Befürchtung, „dass sich die Soziallasten angesichts drohender Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der massiven Mehrkosten durch das geplante Rentenpaket II zu einem der gravierendsten Standortnachteile Deutschlands entwickeln“ werde. Die Arbeitgeber forderten stattdessen „grundlegende Strukturreformen in der Pflegeversicherung“.
Der DGB forderte, Finanzierungslücken in der Pflege auch durch Steuermittel zu schließen. „Gesellschaftliche Aufgaben aus der Corona-Zeit, die aus Beiträgen der Pflegeversicherung finanziert wurden, müssen aus Steuermitteln erstattet werden“, sagte der Kölner DGB-Vorsitzende Witich Roßmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Pflege- und Krankenversicherung müssten „endlich eine stabile langfristige Basis erhalten, die auch sozial gerecht ist: Das geht nur mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen“.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigte in einer Pressekonferenz die schlechte Finanzlage der Pflegesicherung, über die diese Zeitung am Montag berichtet hatte. Er kündigte eine „große Reform“ an, die in wenigen Wochen vorgestellt werden solle. Es gehe dabei um die Finanzierung, etwa um die Beiträge und die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege. Details nannte der SPD-Politiker nicht, die Pflegeversicherung sei aber im „Beitragssatzdruck“.
Garantie der Bundesregierung
Als Grund dafür nannte Lauterbach eine Schwäche bei den Einnahmen und steigende Ausgaben. Im vorigen Jahr seien 360 000 Pflegebedürftige hinzugekommen. Die Versicherung sei aber „nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz“. Die Bundesregierung bürge dafür, dass die Versorgung weiter bezahlt werde.
Der Beitrag zur Pflegeversicherung war bereits Mitte 2023 erhöht worden, für Kinderlose auf vier Prozent, für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen seitdem – bezogen auf den Arbeitnehmeranteil – weniger als zuvor. Zugleich wurden Pflegebedürftige, die im Heim leben, bei ihren Eigenanteilen entlastet.
Mit Finanzierungsproblemen haben auch die gesetzlichen Krankenversicherer zu kämpfen. Viele Kassen werden zum Jahreswechsel ihren Zusatzbeitrag erhöhen – um mindestens 0,6 Prozent, wie es beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heißt. Der Verband fordert wie die Gewerkschaften Steuermittel für die Pflege. (mit dpa)