Bei der Kfz-Steuer gibt es zahlreiche Ausnahmen. Schon vor einigen Jahren wurden sie als fragwürdig eingeschätzt.
Nicht mehr zeitgemäßRechnungshof ist sauer – Lindner soll Vergünstigungen bei Kfz-Steuer streichen
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Christian Lindner (FDP)
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Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ aufgefordert, Steuerermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen. In einem Bericht an den Bundestag, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es, obwohl eine Evaluierung bereits vor einigen Jahren ergeben habe, dass eine Reihe von Steuervorteilen für die Land- und Forstwirtschaft nicht mehr zeitgemäß sei, habe das Finanzministerium bisher keine Schritte zu Streichung unternommen.
Eine entsprechende Initiative des Ministeriums sei bereits „seit Jahren überfällig“, beklagten die Rechnungsprüfer. Der Bundesrechnungshof erwarte, dass das Finanzministerium „ohne weitere Verzögerungen“ eine Reform einleite, so die Forderung.
Bis Ende des Jahres soll ein Bericht vorliegen
Der Rechnungshof verweist unter anderem auf eine 2017 vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Untersuchung des wissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (Fifo-Institut). Sie kam zu dem Ergebnis, dass mehrere Vergünstigungen für in der Land- und Forstwirtschaft genutzte Fahrzeuge nicht mehr angemessen sind, unter anderem mit Blick auf das Kriterium der Nachhaltigkeit. Sie haben nach Angaben des BRH einen Umfang von insgesamt einer Milliarde Euro. Die Kfz-Steuer bringt insgesamt Einnahmen von rund 9,5 Milliarden Euro.
Angesichts des BRH-Berichts forderte der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags am vergangenen Freitag Finanzminister Lindner auf, alle Steuervergünstigungen bei der Kfz-Steuer auf den Prüfstand zu stellen. „Für überholte und nicht (mehr) zielführende Regelungen beziehungsweise solche, die den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung zuwiderlaufen, muss das Bundesministerium der Finanzen als Teil der Bundesregierung schnellstmöglich die notwendigen Streichungen oder Änderungen vorbereiten“, heißt es in dem Beschluss. Lindner wurde aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Bericht über die in die Wege geleiteten Schritte vorzulegen.