Nach GerichtsurteilSparkasse Köln-Bonn legt Gebührenerhöhung auf Eis
Die Sparkasse am Rudolfplatz (Symbolbild).
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Köln/Bonn – Die Sparkasse Köln-Bonn will die angekündigte Gebührenerhöhung nun doch auf Eis legen. Allerdings ist die Erhöhung damit nicht vom Tisch. Neukunden zahlen jetzt schon den höheren Preis.
Die Bank hat jetzt beschlossen, die im April dieses Jahres angekündigten Änderungen bei den Girokonten vorsorglich so lange ruhen zu lassen, bis die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs (BGH) vorliegt und ausgewertet ist. „Es ist uns wichtig, dass es rechtliche Klarheit gibt und unsere Kundinnen und Kunden sich auf das Verfahren verlassen können, mit dem die Girokontoänderungen angekündigt und umgesetzt werden. Wir werden unsere Kundinnen und Kunden kurzfristig und breit on- und offline über die vorläufige Aussetzung der Änderungen informieren“, teilte das öffentlich-rechtliche Institut am Mittwoch mit.
BGH fordert aktive Zustimmung der Kunden
Hintergrund ist ein Urteil des BGH aus der vergangenen Woche. Das Gericht hatte im Falle der Postbank entschieden, dass das Vorgehen bei der Erhöhung von Kontoführungs- und weiteren Gebühren nicht rechtens ist. Die Postbank hatte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert, worin die erhöhten Gebühren festgeschrieben sind. Das Gericht monierte, dass die neuen AGB gelten, wenn die Kunden nicht binnen einer gewissen Frist widersprechen. So hatte es auch die Sparkasse Köln-Bonn geplant. Das Gericht ist aber der Auffassung, dass Kunden bei einer solchen Erhöhung im Rahmen der AGB-Anpassung aktiv zustimmen müssen.
Gebühren sollten deutlich steigen
Die Sparkasse Köln-Bonn hatte Ende April angekündigt, ihre Gebühren für Girokonten zu erhöhen. Demnach sollte das Konto, bei dem alle Posten wie Buchungen oder Auszahlungen separat bezahlt werden müssen, bald statt 2,95 Euro fünf Euro im Monat kosten. Der Preis für das am meisten verbreitete Pauschalkonto sollte von 7,95 Euro je Monat auf neun Euro steigen. Darin wären alle Buchungen enthalten. Das Direktkonto für einen Euro sollte gestrichen werden, Kunden die eines haben, sollten einen Übergangs-Rabatt von 50 Prozent erhalten.
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Endgültig vom Tisch sind die Gebührenerhöhungen bei der Sparkasse Köln-Bonn damit aber keineswegs. „Die grundsätzliche Notwendigkeit, unsere Girokontomodelle neu auszurichten und leistungs- sowie marktgerecht zu bepreisen, bleibt davon unberührt. Insofern gelten für Girokonten, die ab dem 1. Mai 2021 neu eröffnet wurden, bereits die neuen Konditionen“, teilte das Institut mit.