Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will mit dem Werbeverbot Kinder schützen. Betroffen sind auch Produkte, die nicht unbedingt als ungesund gelten.
Ungesunde LebensmittelWerbeverbot für Naturjoghurt und Co.? Kritik an Özdemir-Plänen für neues Gesetz
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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant ein Werbeverbot für ungesundes Lebensmittel. Neben Schokolade wären wohl auch vermeintlich gesunde Produkte wie Müsli oder Joghurt mit 3,5 Prozent Fettgehalt betroffen.
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Das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel könnte größere Auswirkungen haben, als bisher gedacht. Der Gesetzesentwurf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht im Ernstfall vor, dass 70 Prozent aller Nahrungsmittel künftig nicht mehr beworben werden dürften. Werbeverbände und auch Marktforscher schlagen Alarm und warnen vor großen Auswirkungen auf den Werbemarkt.
Özdemir will mit dem neuen Gesetz ein Versprechen umsetzen, das im Ampel-Koalitionsvertrag steht. Konkret soll an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett oder Salz verboten werden. Werbespots für ungesunde Nahrungsmittel sollen dabei zwischen 6 und 23 Uhr in Medien verboten werden, die Kinder regelmäßig nutzen.
Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel: Werbeverbände rechnen mit großen Verlusten für Fernsehsender
Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ könnte unter die neue Regelung ein Großteil aller Nahrungsmittel fallen. Denn: Der Gesetzesentwurf Özdemirs legt Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO zugrunde, nach denen Lebensmittel als ungesund gelten. Damit würden nicht nur Chips, Schokolade oder Fast Food vom Werbeverbot betroffen sein, sondern auch beispielsweise Käse, Müsli oder Joghurt mit einem Fettanteil von 3,5 Prozent.
Das geht laut dem Bericht aus einer ersten Analyse von Werbe- und Lebensmittelverbänden hervor, die sich mit dem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt haben. Betroffen wäre vor allem der TV-Markt. Andreas Meffert, Teil des Marktforschungsunternehmens Nielsen, schätzt, dass die Auswirkungen riesig wären. Nahrungsmittelhersteller würden 80 Prozent ihrer Werbeinvestitionen im TV-Markt tätigen.
Werbeverbot: Kritik an Gesetzesentwurf von Özdemir – Fragezeichen bei Social Media
Bernd Nauen, Geschäftsführer vom Werbeverband ZAW, kritisiert die Idee des Grünen-Ministers Özdemir: „Der Gesetzesentwurf kommt zur Unzeit. Viele Firmen sparen gerade ohnehin an Werbung“, erklärt Nauen gegenüber dem „Handelsblatt“. Nauen bezweifelt, dass das Gesetz einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde. Medienregulierung sei Länder-, nicht Bundesangelegenheit.
Ein weiteres Fragezeichen steht hinter den Auswirkungen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram oder Tiktok. Theoretisch wären diese auch von dem Werbeverbot betroffen, allerdings haben sie ihren Sitz allerdings nicht in Deutschland. Rechtlich sind sie damit von dem Verbot nicht betroffen, auch wenn es in Kraft tritt.
Cem Özdemir verteidigt Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
„Jede*r darf selbst entscheiden, was sie/er isst, aber nicht jede*r, die/der sich ungesund ernährt, tut dies aus freiem Entschluss. Das gilt insbesondere für Kinder. Kinder verdienen unseren besonderen Schutz“, hatte Özdemir im Vorfeld zur Idee hinter seinem Gesetzesentwurf gesagt.
Noch muss der Gesetzesentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium noch an mehreren Stellen besprochen und gegebenenfalls abgeändert werden. Ein Zeitpunkt für ein Inkrafttreten des Werbeverbots steht noch nicht fest. (shh)