Die OB-Kandidaten Berivan Aymaz von den Grünen und Torsten Burmester von der SPD diskutieren im Comedia-Theater ihre Ideen für das Amt und die Stadt.
Podiumsdiskussion zur StichwahlAymaz und Burmester im Rededuell – Kandidaten bei Streit-Themen uneins
Von Susanne Rohlfing
9 min
Die Kölner OB-Kandidaten Berivan Aymaz (r.) und Torsten Burmester am Montagabend im Comedia-Theater.
Copyright: Michael Bause
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Damit der Händedruck bloß nicht falsch verstanden wurde, schickte Torsten Burmester der Geste noch ein paar Worte hinterher: „Das war jetzt aber keine Gratulation“, sagte der OB-Kandidat der Kölner SPD. Er hatte spontan nach der Hand seiner Konkurrentin Berivan Aymaz von den Grünen gegriffen, als sie beide am Montagabend im Comedia-Theater in der Südstadt als jene zwei Menschen vorgestellt wurden, „die es ins Finale von ‚Köln sucht das neue OB-Supertalent‘ geschafft haben“.
Leser fragten, Aymaz und Burmester antworteten
Knapp eine Woche vor der am Sonntag anstehenden Stichwahl entwickelte sich dann eine lebhafte Podiumsdiskussion, in der Aymaz und Burmester noch einmal ihre Pläne und Visionen für Köln vorstellten, dabei einige der zahlreich eingegangenen Fragen von Leserinnen und Lesern des „Kölner Stadt-Anzeiger“ beantworteten und hier und da sogar ein paar spitze Pfeile aufeinander abschossen. So kurz vor der finalen OB-Entscheidung versuchte jeder, die eigenen Stärken herauszuarbeiten und dabei auch ein paar Schwächen beim Gegenüber aufzuzeigen.
Der Abend fand mit Unterstützung der Sparkasse Köln-Bonn statt. Es moderierten Sarah Brasack und Christian Hümmeler aus der Chefredaktion des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auf Brasacks Frage, wer noch unentschieden sei im Saal, für wen er am Sonntag stimmen will, hoben eine ganze Menge der 370 Gäste die Hand – aber die Diskussion sollte ja auch eine Entscheidungshilfe bieten.
Welche Eigenschaft ist wichtig für ein Stadtoberhaupt?
Auf die Frage einer Leserin, welche Eigenschaft aus Sicht der beiden Kandidaten die wichtigste für einen oder eine OB sei, sagte Aymaz, eine OB müsse zunächst mal „wissen, wie die Stadt tickt“. Sie müsse politische Mehrheiten bringen können, kompromissfähig sein, aber auch eine klare Haltung und Vision davon haben, wohin diese Stadt auch langfristig geführt werden soll.
Berivan Aymaz und Torsten Burmester im Gespräch mit Sarah Brasack und Christian Hümmeler
Copyright: Michael Bause
Burmester sagte: „Sie haben drei Aufgaben: Sie leiten 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das müssen Sie schaffen. Sie sitzen dem Rat vor, sie müssen Prozesse gestalten und zu Entscheidungen kommen, das wird schwer bei elf Parteien. Und sie haben von 17.30 Uhr bis 23 Uhr die Aufgabe, mit der Stadtgesellschaft zu sprechen.“
Beim Kölner Verwaltungs-Koloss und der Frage, wie er für den künftigen oder die künftige OB zu managen sei, zeigten sich Burmester und Aymaz uneins. Er betonte seine Verwaltungserfahrung als Ministerialbeamter, seine Kompetenz, große Sportverbände wie den DOSB mit seinen 28 Millionen Mitgliedern zu führen. „Ich habe Stürme ausgehalten, denn im Sport reden immer 80 Millionen Menschen mit“, sagte Burmester - das wolle er auch als Chef der Kölner Verwaltung tun.
Aymaz, die ihre politische Erfahrung als Landtagsabgeordnete hervorhob, konterte: „Die Einengung nur auf die Verwaltung wird dem Amt nicht ganz gerecht. Ich trete an, um eine Millionenstadt, eine Metropole zu gestalten – gemeinsam mit der Verwaltung, der Politik und unserer Stadtgesellschaft.“ Genau das wolle sie auch in die Verwaltung kommunizieren. Denn ein Defizit in den vergangenen Jahren sei gewesen, dass getroffene Entscheidungen „nicht gänzlich in die Verwaltung durchgedrungen sind“.
Welche Eigenschaft ein Stadtoberhaupt braucht
Auf die Frage einer Leserin, welche Eigenschaft aus Sicht der beiden Kandidaten die wichtigste für einen oder eine OB sei, sagte Aymaz, eine OB müsse zunächst mal „wissen, wie die Stadt tickt“. Sie müsse politische Mehrheiten bringen können, kompromissfähig sein, aber auch eine klare Haltung und Vision davon haben, wohin diese Stadt auch langfristig geführt werden soll. Burmester sagte: „Sie haben drei Aufgaben: Sie leiten 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das müssen Sie schaffen. Sie sitzen dem Rat vor, sie müssen Prozesse gestalten und zu Entscheidungen kommen, das wird schwer bei elf Parteien. Und sie haben von 17.30 Uhr bis 23 Uhr die Aufgabe, mit der Stadtgesellschaft zu sprechen.“
Wie Aymaz und Burmester auf die Kölner Verwaltung blicken
Beim Kölner Verwaltungs-Koloss und der Frage, wie er für den künftigen oder die künftige OB zu managen sei, zeigten sich Burmester und Aymaz uneins. Er betonte seine Verwaltungserfahrung als Ministerialbeamter, seine Kompetenz, große Sportverbände wie den DOSB mit seinen 28 Millionen Mitgliedern zu führen. „Ich habe Stürme ausgehalten, denn im Sport reden immer 80 Millionen Menschen mit“, sagte Burmester – das wolle er auch als Chef der Kölner Verwaltung tun. Aymaz, die ihre politische Erfahrung als Landtagsabgeordnete hervorhob, konterte: „Die Einengung nur auf die Verwaltung wird dem Amt nicht ganz gerecht. Ich trete an, um eine Millionenstadt, eine Metropole zu gestalten – gemeinsam mit der Verwaltung, der Politik und unserer Stadtgesellschaft.“ Genau das wolle sie als mögliche OB auch in die Verwaltung kommunizieren. Denn ein Defizit in den vergangenen Jahren sei gewesen, dass getroffene Entscheidungen „nicht gänzlich in die Verwaltung durchgedrungen sind“.
Streitthema Ost-West-Achse
Auf ganz klar entgegengesetzten Seiten stehen Aymaz und Burmester bei dem bekannten Streit-Thema zwischen Kölner Grünen und Kölner SPD: dem Tunnel auf der Ost-West-Achse der KVB. Lieber ein Tunnel für eine Milliarde Euro anstatt eines oberirdischen Ausbaus für weniger als 200 Millionen Euro – warum? Das sollte Torsten Burmester als Befürworter erklären. „Ich bin überzeugt, dass wir auch in Köln große Projekte können“, sagte er: „Wenn wir diese Überzeugung nicht haben, können wir den Anspruch unserer Stadt vergessen.“
Der Tunnel mache seiner Ansicht nach Sinn, weil es oberirdisch zu häufig zu Störungen komme. Dies könne durch eine Verlegung der Gleise unter die Erde minimiert werden und würde dadurch zu einer höheren Kosteneffizienz führen. Zunächst müsse nun aber die Entscheidung des Landesverkehrsministeriums abgewartet werden, ob der Kölner Tunnelbau förderfähig ist. Berivan Aymaz sagte: „Ich kann absolut nicht nachvollziehen, wie ein Projekt, das über eine Milliarde Euro kosten soll, anstatt 200 Millionen Euro für den überirdischen Ausbau, als die kosteneffizientere Variante dargestellt werden kann.“ Sie warnte vor den Auswirkungen eines möglichen Tunnelbaus: „Wir werden über Jahrzehnte einen Stillstand mitten in unserer Stadt haben.“ Auch Aymaz würde als OB erstmal abwarten, ob die Förderfähigkeit durch das Land anerkannt wird und dann nach der „besten Lösung für die Stadt“ suchen.
Streitthema Gleueler Wiese
In Sachen Gleueler Wiese zeigte Burmester Verständnis für den 1. FC Köln, der die Geduld verloren hat im Ringen um drei neue Fußballplätze für sein geplantes Leistungszentrum, von denen bislang nur einer vom FC selbst in Hürth errichtet wurde. Die zwei zusätzlichen, von der Politik zugesagten Flächen in der Nähe des Geißbockheims konnte die Verwaltung bislang nicht zur Verfügung stellen, weshalb der Klub jetzt wieder vehement darauf drängt, die zwei fehlenden Plätze auf der Gleueler Wiese zu errichten. „Sie können mit Kunstrasenplätzen auch ein ökologisches Vorzeigeprojekt in dieser Stadt umsetzen“, sagte Burmester.
Das sieht Berivan Aymaz anders. „Gerade in einer Zeit, in der wir den Klimawandel auch in unserer Stadt so stark spüren, müssen wir klarmachen, dass diese grüne Lunge absolut geschützt bleiben muss“, sagte sie. Dass der FC sauer ist, verstehe sie allerdings, denn die Politik habe zwar eine gute Lösung gefunden, aber es sei nichts passiert. „Ich werde von der Verwaltung erwarten, dass sie zügig ein Umsetzungskonzept vorlegt“, betonte Aymaz und erlaubte sich noch die kleine Stichelei, dass der Kölner Sportdezernent Robert Voigtsberger ja ein SPD-Parteikollege Burmesters sei.
Sauberkeit in der Stadt
Torsten Burmester nannte bei der Frage, wie die OB-Kandidaten sich für mehr Sauberkeit in der Stadt einsetzen wollen, den Sauberkeits-Beauftragten, der im Stadt-Anzeiger bei den „100 Ideen für Köln“ vorgeschlagen worden war und für den sich Burmester einsetzen möchte für den Fall seiner Wahl, „weil das ein sichtbares Signal ist, dass wir uns jetzt darum kümmern. Das hat auch etwas mit dem Selbstbewusstsein dieser Stadt zu tun, sich um dieses Problem zu kümmern. Und diese Verantwortung, die ich angesprochen habe, fängt bei uns selber an. Achtlos seine Kippe wegzuschmeißen, ist verboten und muss geahndet werden.“ Er werde mehr Mitarbeitende im Ordnungsamt einstellen. Auch Priorisierung sei wichtig: „In Köln kontrolliert das Ordnungsamt das Sporttreiben auf öffentlichen Plätzen. Das hat für mich keine Priorität.“
Aymaz antwortete, so unterschiedlich die Ursachen für die mangelnde Sauberkeit in der Stadt seien, so unterschiedlich müssten auch die Maßnahmen und Fokussierungen sein. „Bei den Hotspots brauchen wir ganz einfach größere Abfallbehälter. Die sind viel zu klein.“ Behälter mit Sensoren seien für sie eine Lösung, „dafür bräuchte man keinen Beauftragten für Sauberkeit, sondern nur die AWB“. Außerdem plädierte sie dafür, die vielen Baustellen in der Stadt ordentlich abzuriegeln, um die illegale Entsorgung von Müll dort so gut es geht zu unterbinden.
Problem nächtlicher Fluglärm
Die aktuelle Nachtfluggenehmigung für den Flughafen Köln-Bonn läuft im Jahr 2030 aus. Die Macht des Kölner OB ist beim Flughafen begrenzt, weil Bund und Land Haupteigentümer sind. Trotzdem wollten viele Leser wissen, wie die OB-Kandidaten zum Thema Nachtflugverbot in Köln-Bonn stehen. Burmester: „Mein klares Bekenntnis: Wir brauchen den Flughafen auch als wirtschaftliche Drehscheibe in dieser Stadt. Und wir brauchen dieses Cargozentrum, an dem sehr viele Arbeitsplätze in hängen.“ Gleichzeitig müsse der Emissionsschutz gestärkt werden, der Flughafen Anreize geben, dass die Unternehmen leisere Flugzeuge einsetzen. Beim Thema Passagierflugzeug müsse es Kernruhezeiten geben. Dafür wolle er sich als OB politisch einsetzen.
Berivan Aymaz erklärte, sie sei in Brück und Neubrück aufgewachsen, wo sie das Problem persönlich deutlich gespürt habe. Die Belastungen von Nachtfluglärm auf die Gesundheit lägen auf der Hand. „Gesundheit ist ein Menschenrecht. Darum habe ich ein Riesenproblem damit, dass Nachtflug so gestattet wird, wie er im Moment gestattet wird.“ Sie wolle aber ehrlich sein: „Die nächste OB wird gerade in dieser Frage kaum Handlungsspielraum haben, außer immer wieder darauf hinzuweisen, dass Gesundheit ein hohes Gut ist für die Menschen und dass wir Alternativen auf den Weg bringen und fördern müssen.“
Zukunftsthema Koalition im Rat
Zwar ist es nach der Stichwahl die Aufgabe der Parteien, eine künftige Koalition für den Stadtrat zu bilden, etliche Leser hatten vor dem Talk aber nach einer persönlichen Vorliebe der beiden OB-Kandidaten gefragt und darum gebeten, schon vor der Stichwahl Farbe zu bekennen. Doch in dieser Hinsicht wurden sie enttäuscht. Aymaz Antwort fiel folgendermaßen aus: „Ich achte das Recht der Bürgerinnen und Bürger und auch die Zuständigkeit der Parteien in dieser Situation ganz klar.
Als langjährige Politikerin steht mir das absolut nicht zu, hier Wunschfarbkonstellationen zu nennen. Aber ich wünsche mir eine stabile und verlässliche Koalition, die bereit ist, mit der nächsten Oberbürgermeisterin im guten Austausch zusammenzuarbeiten.“ „Spekulationen verbieten sich“, sagte Burmester und pflichtete Aymaz bei in ihrer Aussage. Wichtig sei „eine stabile Mehrheit in dieser Stadt und ein Oberbürgermeister, der politikfähig ist, der gestalten kann und politische Mehrheiten schafft.“ Sinnbildlich für den Abend und die anstehende Stichwahl erscheint dieser kurze Schlagabtausch der Kandidaten, der im Rahmen der Diskussion erfolgte: „Ich sage ihnen, ich meine es ernst“, sagte Aymaz. Und Burmester antwortete: „Ich auch.“
13 OB-Kandidaten traten zur Wahl am 14. September an
Im ersten Wahlgang vor gut einer Woche standen in Köln 13 OB-Kandidatinnen und -Kandidaten zur Wahl, Aymaz mit 128.932 Stimmen und Burmester mit 97.791 Stimmen schnitten am besten ab und treten deshalb bei der Stichwahl am kommenden Sonntag noch einmal gegeneinander an.
Aymaz (53) ist derzeit Vize-Präsidentin des NRW-Landtags, sie war Teil des Sondierungsteams, das die erste schwarz-grüne Koalition in NRW mit verhandelte. Von 2014 bis 2017 gehörte Aymaz dem Kölner Stadtrat an, 2017 wechselte sie nach Düsseldorf in den Landtag.
Burmester (62) war zuletzt Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und davor als persönlicher Referent für Sportpolitik unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und als Ministerialbeamter auf Bundes- (Leiter der Sportabteilung des Bundesinnenministeriums) und Landesebene (Abteilungsleiter im Schul- und Wirtschaftsministerium NRW) tätig.