Warum hat die CDU bei der Kommunalwahl nicht besser abgeschnitten? Laut einer Analyse hat der interne Streit nicht geholfen, doch der ging am Donnerstag gleich weiter.
Wahlanalyse der Kölner CDUEx-Parteichef Mandl: „Das ist Geschichtskosmetik“
Von Matthias Hendorf
4 min
Andere Zeiten: Ende Januar wählte die CDU Köln Baudezernent Markus Greitemann zum OB-Kandidaten. Mit dabei waren auch die damalige Vizeparteichefin Serap Güler und der damalige Parteichef Karl Mandl.
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CDU-Parteichefin Serap Güler hat am Donnerstag offengelassen, wer langfristig die 18-köpfige Fraktion im Stadtrat führen soll. Wie berichtet, hat die Fraktion ihren Fraktionsvorstand um den langjährigen und in Teilen der Partei umstrittenen Chef Bernd Petelkau sowie Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz am 15. September für maximal zwölf Monate gewählt.
Fraktion wählt eigenständig
So steht es auch in der Wahlanalyse „CDU 2025 +“, die Güler am Donnerstag vorstellte, dort heißt es: „Die aktuelle Fraktionsführung ist für maximal zwölf Monate gewählt.“ Üblich sind zweieinhalb Jahre. Die kürzere Amtszeit galt als Entgegenkommen in Richtung der Petelkau-Kritiker.
Auf die Nachfrage, was die Formulierung „maximal“ bedeutet und ob es danach neue Köpfe braucht, sagte Güler: „Es gab bei der Vorstandsneuwahl keinen Gegenkandidaten. Es war ausdrücklicher Wunsch der Fraktionsmitglieder, schnell Ansprechpartner in Funktionen zu haben. Innerhalb von maximal zwölf Monaten haben insbesondere die Neuen in der Fraktion nun die Möglichkeit, sich zu zeigen und zu bewähren. Dann schauen wir weiter.“ Am 15. September hatte sie selbst Petelkau vorgeschlagen.
Wahlanalyse am Donnerstag präsentiert
Die Partei kann zwar versuchen, Einfluss auf die Fraktion zu nehmen, aber die Fraktion stimmt eigenständig ab. Petelkau selbst hatte am 15. September einen Tag nach der Kommunalwahl zu seiner Zukunft als Fraktionschef gesagt: „Das entscheidet die Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt.“
In Teilen der Partei gilt Petelkau als Sinnbild für die schlechten Wahlergebnisse der Vorjahre und für zu viele Zugeständnisse an den langjährigen Bündnispartner, die Grünen.
Braun: „Vielzahl an Streitereien“
Am Donnerstag präsentierten Güler und ihr Parteivize Florian Braun den Medien auch noch die Ergebnisse ihrer Wahlanalyse vom 14. September, als Oberbürgermeisterkandidat Markus Greitemann es nicht in die Stichwahl schaffte. Die CDU wurde zwar mit 19,9 Prozent zweitstärkste Kraft, blieb aber hinter den eigenen Erwartungen zurück.
Braun sagte: „Es gab eine Vielzahl an Streitereien, die uns nicht geholfen haben, weil es das Bild einer CDU gefestigt hat, die zerstritten und nicht geschlossen ist.“
Papier bestätigt Mandls Haltung
In der zehnseitigen Analyse heißt es über die Kandidatur des Baudezernenten Greitemann: „Spitzenkandidaten aus Reihen des Systems Verwaltung haben bedauerlicherweise einen schwierigen Stand und werden für allgemeine Verfehlungen des Staates in Mithaftung genommen.“
Damit stellt die Partei etwas fest, dass der frühere Parteichef und mögliche OB-Kandidat Karl Mandl im Januar gesagt hatte: „Für einen Kandidaten des Aufbruchs sehe ich aber keine Person, die aktuell in der Verwaltung arbeitet.“
Güler folgte auf Mandl als Parteichefin
Mandl hatte sich im März vom Parteivorsitz zurückgezogen, auch weil Teile der Parteiprominenz seine Wahl zum OB-Kandidaten verhindern wollten und auch Erfolg hatten. Er zog im Januar seine Pläne für eine Kandidatur zum OB zurück. Auf ihn folgte an die vorherige Vizeparteichefin Güler an die Spitze der Partei.
Mandl wird zwar in dem Papier nicht namentlich genannt, aber es heißt, dass der „vorzeitige Rücktritt des ehemaligen Vorsitzenden und seine zuvor gezeigte Haltung dafür gesorgt haben, dass über Wochen parteiinterne Fragen priorisiert werden mussten und die Organisation des Wahlkampfs nur eingeschränkt betrieben werden konnte“.
Mandls Kritik an dem Papier
Erst im Januar wählte die CDU Greitemann zum OB-Kandidaten, Braun sagte: „Es ist ja offensichtlich: Wir waren viel zu spät dran mit dem ganzen Prozess und haben dann Folge- und Stockfehler gemacht. Das wollen wir zukünftig besser machen.“
Mandl hat zu der Wahlanalyse eine eigene Stellungnahme an einen ausgewählten Kreis versendet, sie liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor. Demnach verzerrt das vorgelegte CDU-Papier die Wahrheit. „Probleme wurden nicht gelöst, sondern vertagt und werden nun als Erbe deklariert. Das ist keine Analyse, das ist Geschichtskosmetik.“
Mitglieder stimmen über Analyse ab
Er hat demnach einen Fehler gemacht, in dem er Brücken bauen wollte mit Menschen, die nicht mitbauen wollten. Namentlich nennt Mandl die beiden früheren Bundestagsabgeordneten Karsten Möring und Rolf Bietmann sowie Güler und Braun.
Am 29. November sollen die Mitglieder über die Analyse der Partei diskutieren und darüber abstimmen. In dem Papier heißt es unter anderem, dass die Partei zukünftig früher ihre Kampagne und ihr Personal festlegen und fördern will. Mehr Frauen und jüngeres Personal soll aufgebaut werden. Auch die „uneinheitliche Kommunikation“ zum Geißbockheim-Ausbau des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln wird genannt.