Die neun Dezernentinnen und Dezernenten in der Stadtverwaltung bestimmen maßgeblich mit, wie Kölns Zukunft aussieht. Was schneller und was langsamer umgesetzt wird, etwa bei Verkehr, Stadtentwicklung oder Finanzen.

Und wie dieses Machtzentrum an der Stadtspitze für die nächsten zehn Jahren besetzt wird, entscheidet sich in Teilen in den nächsten Wochen. Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) komplettiert den zehnköpfigen Verwaltungsvorstand.

Die Wochen der Wahrheit stehen an – vor allem für die drei großen Fraktionen der Grünen (22 von 90 Sitzen im Rat), CDU und SPD (je 18). Die drei Fraktionen verhandeln darüber, weil der Rat die Dezernenten wählt, es braucht eine einfache Mehrheit. Und sie dürfen auch Kandidaten für die Bewerbungsverfahren vorschlagen. Auch die kleineren Fraktionen sollen an den Gesprächen beteiligt werden. „Das wird alles andere als einfach“, hört man aus dem Stadtrat.

Da eine Ratsperiode nur fünf Jahre geht, die übliche Amtszeit der Dezernentinnen und Dezernenten aber acht Jahre dauert, sind die personellen Entscheidungen sogar relevant für die kommende Ratsperiode bis 2035 nach der nächsten Kommunalwahl 2030.

Um das zu veranschaulichen, taugt das Beispiel von Kämmerin Dörte Diemert gut: Diemerts Amtszeit endet im Januar 2027 (siehe Grafik). Würde der Rat ihre Amtszeit um die üblichen acht Jahre verlängern, wäre sie regulär bis Januar 2035 im Amt.

Das heißt: Der nächste Rat wird vermutlich personell nicht viel Einfluss auf die Stadtspitze haben, weil in der jetzigen Ratsperiode schon bis 2030 alle Dezernate neu besetzt oder verlängert werden. Die Amtszeiten enden alle zwischen Mai dieses Jahres (Baudezernent Markus Greitemann) und Juli 2030 (Stadtentwicklungsdezernent Andree Haack).

Doch vieles ist noch unklar: Bleibt es bei neun Dezernaten oder werden es nur acht, wie Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) sich wünscht? Welche der drei großen Fraktionen erhält das sogenannte Vorschlagsrecht für welches Dezernat? Bislang haben Grüne und CDU jeweils vier Dezernate mit ihren Kandidaten besetzt und die SPD nur eins. Gibt es eine sichere Paketlösung für alle Jobs, die jetzt schon für vier Jahre im Voraus verhandelt wird?

Wer bekommt den Stadtdirektorenposten?

Was passiert mit dem prestigeträchtigen Stadtdirektorenposten, den derzeit Ordnungsdezernentin Andrea Blome zusätzlich innehat? Und wie gewährleistet der Rat rechtssichere Findungsverfahren und Wahlen nach dem Chaos bei gleich drei Dezernentenverfahren in nur knapp einem Jahr zwischen 2021 und 2022?

Fragen über Fragen, die die Verhandler der drei großen Fraktionen abräumen müssen, die Gespräche laufen. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau bestätigt: „Wir führen Gespräche, wie viele Dezernate es für diese und nächste Ratsperiode braucht und wie wir sie besetzen.“

Kein Mehrheitsbündnis, kein Vertrag?

Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin bestätigt ebenfalls Gespräche über Anzahl, Zuschnitt und Besetzung der Dezernate. Und Christian Joisten, Fraktionschef der SPD, sagt: „Wir haben ein großes Interesse an einem kompetent und ausgewogenen besetzten Stadtvorstand, der zum Wohle der Kölnerinnen und Kölner arbeite.“

Da im neuen Rat anders als zuletzt kein Mehrheitsbündnis zusammenarbeitet, gibt es keine über einen Kooperationsvertrag abgesicherten Absprachen über die Dezernate und ihre Besetzung, wenn ein Dezernent ausscheidet.

Fraktionen konnten Kandidaten vorschlagen

Zuletzt hatte das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt für die Wahlperiode 2020 bis 2025 die Aufteilung in ihrem Bündnisvertrag festgehalten. Beispielweise erhielten die Grünen das Vorschlagsrecht für das Mobilitätsdezernat und die CDU für das Kulturdezernat, nachdem Susanne Laugwitz-Aulbach vor fünf Jahren ausschied.

In der Praxis bedeutet das, dass die jeweiligen Fraktionen Kandidaten ansprechen, die als Parteilose ihre Linie vertreten oder sogar Parteimitglied sind wie beispielsweise Sozialdezernent Harald Rau (Grüne) oder Stadtentwicklungsdezernent Haack (CDU).

Bezirksregierung beanstandete Verfahren

Diese bewerben sich dann bei der Stadt und sollen sich der sogenannten Bestenauslese mit Kandidaten stellen, die ein Personalberater zusätzlich nach Sichtung der Bewerbungen vorgeschlagen hat. Früher saßen sogar Mitglieder der jeweiligen Fraktion in den Auswahlgesprächen. Doch diese Zeiten sind vorbei.

Denn gleich drei Verfahren hatten zuletzt im Chaos geendet, weil die Bezirksregierung Köln sie beanstandete oder ein Kandidat zurückzog – und zwar zunächst bei der geplanten Besetzung des neuen Stadtentwicklungsdezernates mit CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz im Sommer 2021. In einem internen Schreiben, das öffentlich wurde, sprach die Bezirksregierung Köln als Prüfbehörde Kienitz die Eignung ab.

Stadtwerke-Affäre spielte eine Rolle

Er zog zurück, begründete es mit Anfeindungen gegen seine Person. Er war an der Stadtwerke-Affäre beteiligt. Der frühere SPD-Fraktionschef Martin Börschel sollte 2018 den neuen Posten als Stadtwerke-Chef als Folge eines politischen Personal-Deals von Grünen, CDU und SPD bekommen – allerdings ohne Ausschreibung. Das Vorhaben wurde öffentlich und scheiterte.

Letztlich wählte der Rat nach Kienitz‘ Rückzug Anfang 2022 CDU-Mitglied Haack zum neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, doch diese Wahl musste sogar wiederholt werden, weil erneut die Bezirksregierung das Verfahren als fehlerhaft bezeichnet hatte. Im zweiten Anlauf wählte der Rat dann Haack.

Bezirksregierung ließ Wahl durchgehen

Und zwischendurch hatte die Bezirksregierung auch die Wahl des Kulturdezernenten Stefan Charles als rechtswidrig eingestuft, weil nur Grüne, CDU und Volt als Teil des Rates in die Findungskommission eingebunden waren.

Die Teilnehmer hätten über Informationen verfügt, die den anderen Fraktionen vorenthalten geblieben seien – das habe sie in ihrem organschaftlichen Informationsrecht verletzt, argumentierte die Behörde. Nur ausnahmsweise wurde Charles trotzdem Dezernent. Ein Ratsmitglied sagt: „Das muss alles beim nächsten Mal sitzen.“

SPD hat bislang nur ein Dezernat

Eine Frage ist auch, ob eine mögliche Verabredung zur Postenaufteilung wie früher in einem Dokument festgehalten wird oder ob auch das schon die Bezirksregierung auf den Plan ruft.

Die SPD hat, obwohl sie seit 2015 nicht in Bündnissen war, trotzdem eines der neun Dezernate inne: das Schuldezernat mit Robert Voigtsberger, der auch SPD-Mitglied ist. Das liegt daran, dass die Partei 2019 mit 27 Mitgliedern die meisten Ratsmitglieder hatte. Aus demokratischer Sicht gilt es im Rat als Gepflogenheit, den großen Fraktionen ein Dezernat zu überlassen.

Greitemann geht als erster Dezernent

Schon in rund drei Monaten hat Baudezernent Greitemann Ende Mai seinen offiziell letzten Arbeitstag nach acht Jahren. Greitemann ist CDU-Parteimitlied und trat für die Partei als Oberbürgermeisterkandidat im September an, schaffte es aber nicht in die Stichwahl. 

Eine Option ist es, Greitemanns Dezernat Haack zuzuordnen. Das Stadtentwicklungs-Dezernat hatte der Rat nach der Kommunalwahl im Herbst 2020 neu geschaffen, zuvor war Greitemann dafür verantwortlich. Kommt wieder zusammen, was vorher zusammengehörte? Auch das ist Teil der Verhandlungen.

Blome geht in Rente

Nur vier Wochen später nach Greitemanns Abschied folgt Ordnungsdezernentin Andrea Blome, sie kam ebenfalls auf Vorschlag der CDU nach Köln, zunächst als Verkehrsdezernentin. Ihren Vertrag hatte der Rat nochmals um eineinhalb Jahre verlängert, nun erreicht sie das Rentenalter. Blome ist auch Stadtdirektorin.

Laut Verwaltung vertritt die Stadtdirektorin oder der Stadtdirektor den Oberbürgermeister allgemein in der Verwaltung und nicht nur in seinem Zuständigkeitsbereich. Es ist ein prestigeträchtiger Posten, der an kein Dezernat gebunden ist.

Was macht Diemert in der Zukunft?

Wieder stehen viele Fragen im Raum: Bekommt wieder die CDU den Stadtdirektor? Oder steht der Posten nicht den Grünen als personell stärkster Fraktion zu? Kämmerin Diemert gilt als aussichtsreichste Kandidatin. Die Grünen hatten 2019 das sogenannte Vorschlagsrecht für die Kämmerei, Diemert wurde ausgewählt. Aus den Reihen der Grünen ist zu hören, dass sie davon ausgehen, dass die Grünen den Posten der Stadtdirektorin erhalten. Diemert sagt: „Für eine zweite Amtszeit als Kämmerin stehe ich grundsätzlich zur Verfügung.“

In ihrer vorherigen Station Duisburg hatte die SPD Diemert zur Wahl vorgeschlagen, das legt eine Unterstützung der SPD zumindest nahe – zumal Grüne und SPD sogar eine gemeinsame OB-Kandidatur Diemerts prüften. 

Nach monatelanger Spekulation

Kölns Kämmerin Diemert steht nicht als OB-Kandidatin zur Verfügung

Von

Matthias Hendorf

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Doch in der SPD überwog die Skepsis, sie setzte auf Burmester. Zuvor hatte die Kämmerin öffentlich mitgeteilt, nicht zur Verfügung zu stehen (wir berichteten). Aus dem Rat heißt es über die Verhandlungen: „Jeder hat seine Vorstellungen. Aber wir müssen irgendwie eine Lösung finden.“