2023 hatte Mandl noch gesagt: „Das Bündnis ist für uns Christdemokraten eine Verpflichtung. Die CDU steht zu ihrem Wort.“ Das gilt nicht mehr.
„Gemeinsamkeiten abgearbeitet“CDU-Chef will Kölner Ratsbündnis mit Grünen und Volt verlassen
Von Matthias Hendorf
Lesezeit 2 Minuten
CDU-Chef Karl Mandl strebt das Ende des Mehrheitsbündnisses an.
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Die Kölner CDU will vor der Kommunalwahl im September 2025 das Mehrheitsbündnis im Stadtrat mit Grünen und Volt verlassen. Das hat Parteichef Karl Mandl am Freitag in einem Pressegespräch verkündet. Mandl, seit März 2023 Parteichef, sagte: „Ich möchte das Ratsbündnis gerne zeitnah beenden, die Gemeinsamkeiten sind mittlerweile abgearbeitet.“ Formal muss der Vorschlag aber auf einem Parteitag noch eine Mehrheit finden, der März gilt laut Mandl als spätestmöglicher Zeitpunkt.
Es gibt noch keinen Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstandes, Mandl nannte es seine persönliche Meinung, er wolle eine ehrliche Diskussion eröffnen.
Petelkau war ein Faktor für das Bündnis
Zunächst hatten CDU und Grüne ab 2016 ein Bündnis gebildet, damals noch war die CDU der größere von beiden Partnern und das Duo musste sich für Mehrheiten Unterstützer suchen. Häufig war das die FDP, die mit CDU und Grünen die später siegreiche Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker (parteilos) unterstützt hatte.
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Nach der Kommunalwahl 2020 änderte sich das, die Grünen holten die meisten Stimme und gingen erneut in ein Bündnis mit CDU, hinzu kam Volt. Schon damals fiel die Zustimmung der Mitglieder zum ausgehandelten Kooperationsvertrag mit 66,8 Prozent dürftig aus.
Ein wesentlicher Faktor für die Zusammenarbeit war immer, dass CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau auch Parteichef war. Das änderte sich, als der Kandidat der innerparteilichen Initiative „Zukunft jetzt“, Karl Mandl, Petelkau im März 2023 ablöste. Er hatte immer CDU pur versprochen.
In einem Interview vor der Wahl 2023 hatte Mandl zur Frage, was sein Sieg für das Bündnis bedeute, gesagt: „Das Bündnis ist für uns Christdemokraten eine Verpflichtung. Die CDU steht zu ihrem Wort. Die Fraktion wird weiter konstruktiv im Bündnis arbeiten. Die Partei unterstützt die Fraktion.“
Während des Termins teilte der Rodenkirchener Stadtbezirksvorsitzende Oliver Kehrl mit, nicht OB-Kandidat der CDU werden zu wollen. Darüber war wochenlang spekuliert worden. Er wolle stattdessen eine „gute Rolle“ im künftigen Rat spielen, antwortete Kehrl auf die Frage, ob er Fraktionschef werden wolle.