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RegierungsbildungSondierer von SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

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28.10.2024, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, und Robert Crumbach, BSW Vorsitzender in Brandenburg, bei der Landespressekonferenz im Brandenburger Landtagsgebäude.

Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, und Robert Crumbach, BSW Vorsitzender in Brandenburg, bei der Landespressekonferenz im Brandenburger Landtagsgebäude.

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Nach vier Wochen Sondierungen empfehlen die Verhandler von SPD und BSW in Brandenburg nun Koalitionsverhandlungen.

Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und BSW weitere Weichen für eine mögliche Regierungsbildung gestellt. Nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen empfahlen die Verhandler beider Parteien am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam sagte. Die Landesvorstände von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen dem noch zustimmen.

Woidke und der BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach zeigten sich zuversichtlich, dass die Spitzengremien ihrer Parteien dem gemeinsam ausgearbeiteten Sondierungspapier am Montagabend zustimmen werden. Das Papier bilde die „Basis“, um in Koalitionsgespräche zu gehen, sagte Woidke. Crumbach sagte, es habe in den Gesprächen „erhebliche Schnittmengen“ gegeben.

Nur SPD und BSW mit Mehrheit im Brandenburger Landtag

Seit knapp vier Wochen loten die SPD und das BSW in Brandenburg eine mögliche Zusammenarbeit aus. Die Sozialdemokraten hatten die Wahl vom 22. September knapp vor der AfD gewonnen, sie haben aber nur begrenzte Koalitionsoptionen. In den Landtag zogen außerdem nur noch das BSW und die CDU ein.

Eine Koalition aus SPD und CDU hätte keine Mehrheit, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD schließt die SPD aus. Den Sozialdemokraten bleibt damit nur die Möglichkeit einer Koalition mit dem BSW, nachdem die CDU eine Beteiligung an einem Dreierbündnis ausgeschlossen hatte. (afp)