Meine RegionMeine Artikel
AboAbonnieren

Vor KoalitionsgesprächenBündnis nimmt SPD in die Pflicht und fordert Besteuerung von Superreichen

Lesezeit 1 Minute
Auf einem Schild steht «Tax the rich». Hunderte Menschen demonstrierten für Klimagerechtigkeit unter dem Titel «Strike WEF» in Davos. Die Demonstranten kritisieren dabei das World Economic Forum (WEF) in seiner Rolle und werfen den teilnehmenden Konzernen vor, dass diese aktuelle Krisen anfeuern und davon profitieren.

Die Krisen und Kriege der vergangenen Jahre haben die Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt weiter auseinandergetrieben. Das geht aus einer Studie hervor, die die Entwicklungsorganisation Oxfam veröffentlichte. (Symbolbild)

Die Besteuerung hoher Vermögen ist seit langem eine SPD-Forderung. Vor den Gesprächen mit der Union nimmt ein breites Bündnis die Sozialdemokraten in die Pflicht.

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Sozialdemokraten auf, mit der Besteuerung von Superreichen ein Wahlkampfversprechen durchzusetzen. In einem offenen Brief an die SPD-Spitze kritisieren die Organisationen, „dass Superreiche inzwischen nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft, die hauptsächlich von ihrem Arbeitseinkommen lebt“.

Das liege unter anderem an der ausgesetzten Vermögensteuer und weiterer Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte. Die Organisationen verweisen auf gleichzeitige Herausforderungen wie marode Infrastruktur, Krankenhausschließungen und Kinderarmut. Superreiche stünden besonders in der Verantwortung, „ihren fairen Beitrag zu einer sozial gerechten, ökologischen Modernisierung des Landes zu leisten“.

Dem Bündnis gehören neben anderen Greenpeace, Oxfam und Brot für die Welt an. Union und SPD wollen am Donnerstag Koalitionsverhandlungen aufnehmen. (dpa)