Die IHK NRW fordert mehr Tempo bei der Sanierung von Straßenbrücken – und macht einen geschmacklosen Witz. Es ist das immer gleiche Szenario, meint unser Autor Peter Berger.
Maroden InfrastrukturHört endlich auf zu jammern
Ein Kommentar von Peter Berger
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Am Autobahnkreuz Duisburg-Kaiserberg treffen die A40, die A3 und die Zugstrecke zwischen Duisburg und Essen aufeinander. Seit Ende 2022 wird an dem Knotenpunkt gearbeitet.
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Irgendwann sollten sogar die Industrie- und Handelskammern in NRW zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung seit ein paar Jahren alle Anstrengungen unternimmt, die marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Aber nein. Den 16 Kammern dauert das alles viel zu lange. Deshalb malen sie weiter munter das immer gleiche Horror-Szenario an die Wand: Wenn wir jetzt nicht agieren, wird alles noch viel schlimmer. Oder sie machen – wie Duisburgs IHK-Präsident am Montag – geschmacklose Witze über die Unfähigkeit der Politik.
„Ich könnte eigentlich einführen, dass es vielleicht gar nicht so schlecht ist, wenn das Straßensystem marode ist, nämlich dann kommt der Angriffskrieg gar nicht mit schwerem Gerät zu uns. Aber Spaß beiseite“, sagt Werner Schaurte-Küppers. Als ließe sich der seit mehr als drei Jahren wütende Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine mit Hunderttausenden Opfern mit dem schlechten Zustand der Autobahnbrücken in NRW in Verbindung bringen.
Der immer gleiche Forderungskatalog
Was folgt, ist ein Zahlenwerk über den schlechten Zustand der Brücken, ermittelt in einer von der IHK bezahlten Studie des Instituts für Straßenwesen der RWTH Aachen. Die Basis bilden Daten, die bei der Bundesanstalt für Straßenwesen und beim Landesbetrieb Straßen NRW kostenlos zur Verfügung stehen. Garniert mit der Behauptung, dass in Bayern bei der Sanierung und dem Neubau von Brücken alles viel besser läuft.
Es folgt der immer gleiche Forderungskatalog: schneller planen und bauen, die Genehmigungsverfahren beschleunigen und digitalisieren, die Finanzierung verstetigen, die Bürger früher beteiligen, den Verkehr intelligent steuern, die kommunalen Belange besser berücksichtigen und eine Brücken-Taskforce einsetzen.
Wenn das alles funktioniert und nach den Vorstellungen des Duisburger IHK-Präsidenten dann „eine Baustelle die nächste jagt“, müssen Sperrungen für die Wirtschaft zwingend vermieden werden. Ach so. Sollte das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro tatsächlich kommen, dürfe die Hälfte davon nicht schon wieder in „Bundesbahn“ investiert werden. Da können wir Duisburgs IHK-Präsidenten, dessen Hauptbahnhof gerade für 260 Millionen Euro von Grund auf saniert wird, beruhigen. Das wird nicht passieren. Die „Bundesbahn“ gibt es seit 31 Jahren nicht mehr. Also hört endlich auf zu jammern!