Politiker und Politikerinnen werden immer häufiger Opfer von Straftaten - das zeigen nun auch Zahlen des Bundesinnenministeriums. In NRW hat sich die Zahl zwischen 2023 und 2024 mehr als verdoppelt.
Im Vergleich zum VorjahrAngriffe auf Amts- und Mandatsträger in NRW verdoppelt
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Politiker und Politikerinnen werden immer öfter Opfer von gewalttätigen Angriffen. (Symbolbild)
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Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben sich im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2024 insgesamt 540 solcher Taten in NRW - 2023 waren es noch 260 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Zu den Amts- und Mandatsträgern zählen etwa Bürgermeisterinnen, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete.
Die Polizei konnte entsprechende Taten aus dem vergangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden. Die bislang nur vorläufige Zahl dürfte also noch ansteigen. Im Ländervergleich wurden die meisten der Straftaten laut BKA in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633) registriert, gefolgt von NRW (540) und Berlin (533).
Renner: Häufig wird nur noch Konfrontation gesucht
Die Linken-Abgeordnete Renner beklagte: „Alle 4 Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird.“
Hinzu komme, dass „Kampagnen mit wiederholten Beleidigungen und Bedrohungen selbst von Familienangehörigen bisher nicht gesondert betrachtet werden“, obwohl insbesondere der andauernde Druck auf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Stadträte diese zu Aufgabe und Rückzug zwinge. (dpa)