Ministerin Paus habe nach Verhandlungen keinen Gesetzesentwurf präsentieren können, so stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen.
Keine Bringschuld des StaatesFDP hält weitere Verhandlungen über Kindergrundsicherung für unrealistisch
Lesezeit 2 Minuten
Die Schatten von zwei Erwachsenen und einem Kind fallen in den Morgenstunden auf den Asphalt.
Copyright: dpa
Die FDP hält weitere Verhandlungen in der Koalition zur Kindergrundsicherung nach derzeitigem Stand nicht für sinnvoll. In den bisherigen Verhandlungen habe Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) keinen Gesetzentwurf präsentieren können, „der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dem Medienportal „Table.Briefings“. „Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man ein so fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat“, sagte die FDP-Politikerin.
FDP: Ministerin Paus bei Kindergrundsicherung meilenweit von Koalitionsvertrag entfernt
Jensen reagiert damit auf ein Interview der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in der „Rheinischen Post“. Darin hatte Paus die geplanten 5000 neuen Behördenstellen für die Auszahlung der Leistung mit einer „Bürokratieentlastung für die Bürger“ und einer „Bringschuld des Staates“ begründet.
Diese Äußerungen ließen sie „ratlos zurück“, sagte Jensen. Paus habe sich mit ihren jetzigen Vorstellungen „meilenweit vom Koalitionsziel entfernt“. Dieses habe darin bestanden, „bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese digital zugänglich zu machen“.
Die Koalition hatte sich im vergangenen Sommer im Grundsatz auf die Kindergrundsicherung geeinigt, viele Details sind aber noch offen. Bisher ist geplant, dass das Gesetz 2025 in Kraft treten soll - an diesem Zeitplan gibt es inzwischen allerdings auch koalitionsintern Zweifel.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass bisherige Leistungen wie das Kindergeld oder der Kinderzuschlag für ärmere Familien gebündelt und das Antragsverfahren vereinfacht werden. Die Ampel-Regierung will so Kinderarmut effektiver bekämpfen. In der Koalition haben sich vor allem die Grünen für die Kindergrundsicherung stark gemacht.