Die Grünen-Chefin lobt die Einigung bei der Kindergrundsicherung, die ihre Parteikollegin Paus verkündete. Das sehen nicht alle bei „Hart aber fair“ so.
„Hart aber fair“Ricarda Lang strauchelt bei Debatte zu Kindergrundsicherung
Endlich eine Einigung zwischen den Ampel-Parteien über die Kindergrundsicherung: Familienministerin Lisa Paus plant, dass sie ab 2025 greifen soll. Paus hatte zunächst 12 Milliarden Euro pro Jahr für die Kindergrundsicherung gefordert, Finanzminister Christian Lindner veranschlagte nur zwei Milliarden. Inzwischen konnten sich die Parteien auf 2,4 Milliarden Euro einigen.
Am Montagabend wollte Louis Klamroth mit seinen Gästen klären: Handelt es sich bei der Einigung um einen mauen Kompromiss, oder kann die Ampel damit wirklich etwas gegen Chancenungleichheit und Kinderarmut bewirken?
Ricarda Lang: Kindergrundsicherung soll Sozialpolitik einfacher und gerechter machen
Für die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, war die Sache klar: „So wird aus kompliziert einfach, aus ungerecht gerecht“, beschrieb sie zu Beginn der Sendung die geplante Kindergrundsicherung. Etwa 175 verschiedene familien- und kinderpolitische Leistungen gäbe es derzeit, die Ampel wolle nun die Bürokratie abbauen und vieles mit der Grundsicherung zusammenfassen.
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Das sei ein Fortschritt, was die Verwaltung angehe, lobte Stefan Kooths, Ökonom und Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft. Allerdings fische man bei den Kosten der Reform derzeit im Nebel, denn wie teuer es werde, wenn tatsächlich alle Familien die Leistungen bekämen, die sie derzeit noch einzeln beantragen müssten, sei bisher unklar.
Heinz Hilgers: „Kinder haben in keiner Partei eine starke Lobby“
Besonders ein Gast der Sendung nahm Riccarda Lang und die Einigung der Ampel-Regierung in die Mangel: Heinz Hilgers, ehemaliger Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, kritisierte die Einigung scharf: Für arme Kinder bräuchte man schlichtweg mehr Geld, nur so könne man Kinder besser ausstatten und Armut effektiv bekämpfen. 2,4 Milliarden seien hier schlichtweg zu wenig, aber „Kinder haben in keiner Partei eine starke Lobby.“
„Hart aber fair“: Ricarda Lang strauchelt bei Unterhaltszahlungen
Zu Gast im Studio war auch die alleinerziehende Mutter Andrea Zinhard. Auf Grund einer Autoimmunerkrankung ist sie arbeitsunfähig, hat für sich und ihre zwei Kinder etwa 23 Euro pro Tag. Zur Not müsse sie beim Essen sparen, schildert sie, und wenn sie ihrem Sohn eine Tüte Chips oder eine Mettwurst vom Einkauf mitbringe, sei das Luxus. Vom Staat fühle sie sich häufig hängengelassen, beispielsweise wenn sie Unterstützung für den Theaterbesuch ihrer Tochter beantrage, „Warum muss das immer ein Kampf sein?“, fragt sie in die Runde.
Als Lang versucht, daran anzuknüpfen und hervorhebt, dass Unterhalt nicht mehr auf das Einkommen angerechnet werden soll, geht Moderator Klamroth dazwischen: Arbeitslose wie Andrea Zinhard profitierten schließlich gar nicht von der Abschaffung der Anrechnung von Unterhalt. Die greift nämlich erst ab einem Einkommen von mindestens 600 Euro. Lang muss eingestehen: „Das würde in dem Fall nicht zutreffen“ und gibt zu „Es ist ungerecht, dass die Kinder darunter leiden.“
„Hart aber fair“: Serap Güler kritisiert Gießkannen-Prinzip
Auch Serap Güler, Mitglied der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag aus Köln, kritisiert den Plan der Ampel-Regierung: Zwar sei die Bündelung von Leistungen sinnvoll, sie plädiere aber für einen Systemwechsel, anstatt per „Gießkanne“ die Sozialleistungen zu erhöhen. Weiterhin bekämen wohlhabende Familien genau wie ärmere Familien 250 Euro Kindergeld.
Lob für die Reform der Ampel-Regierung gab es für den Wechsel der Zuständigkeit bei Leistungen für Kinder: Statt beim Jobcenter sollen Bürgergeld-Empfänger die Leistungen für Kinder in Zukunft bei über die Familienkasse beantragen können. „Für Familien ist das ein emotionaler Unterschied“, argumentierte Zeit-Redakteurin Anna Mayr, „Kinder sind eben nicht arbeitslos.“