Friedrich Merz hatte sich viel vorgenommen. Noch vor Ostern wollte er Bundeskanzler sein. Doch jetzt schieben sich die Koalitionsverhandlungen bis Anfang Mai. „Gut ist wichtiger als schnell“, verteidigte Ralf Stegner (SPD) bei „Hart aber fair“ am Montagabend zum Thema „Wirtschaft, Steuern, Migration: Ist Schwarz-Rot auf dem richtigen Weg?“ die Verzögerung. Schließlich müssten praxistaugliche Kompromisse gefunden werden, „die auch vier Jahre halten“. Erst während des Regierens Unstimmigkeiten festzustellen, dürfe sich nicht wiederholen, stimmte ihm Serap Güler (CDU) mit einem Seitenhieb auf die Ampel zu.

Den Schuh zog sich Grünen-Politikerin Ricarda Lang an, fand sich aber blitzschnell in ihre neuen Rolle als Oppositionspolitikerin zurecht: „Kriegt das unter Kontrolle“, appellierte sie angesichts gebrochener Wahlversprechen, Leaks aus den Arbeitsgruppen und öffentlicher Ultimaten einzelner Verhandlungspartner an Union und SPD: „Sonst wird diese Regierung scheitern, und noch eine gescheiterte Regierung können wir uns nicht leisten.“ Generell zeigte sie sich enttäuscht vom Sondierungspapier: „Ich habe gerade das Gefühl, der Ernst der Lage ist nicht angekommen.“ Sie war damit nicht allein.

Start-up-Unternehmer Sebastian Klein: „Die Erbschaftssteuer ist eine Nebelkerze“

„Das ist nicht die Wende, die wir gewählt haben“, klagte auch Andrea Thoma-Böck. Die vergangenen zwei Wochen hätten die Familienunternehmerin in dritter Generation desillusioniert. Vor allem die Kehrtwende in der Verschuldung durch Friedrich Merz mache Unternehmen große Sorgen. Statt Strukturreformen anzugehen, arte vieles in schwarz-roter Klientelpolitik und Wahlgeschenken aus, warnte Thoma-Böck vor einem weiteren „Kahlschlag für Industrie und Wohlstand“.

Doch ausgerechnet im großen Bereich Wirtschaft und Steuern gibt es zwischen Union und SPD einige strittige Punkte. Die Erbschaftssteuer ist einer davon: Während die Union den Freibetrag erhöhen will, möchte die SPD Erben von hohen Vermögen mehr zur Kasse bitten. Letzteres wäre laut Thoma-Böck verheerend: Viele Menschen hätten schon jetzt kein Interesse, den elterlichen Betrieb zu übernehmen: „Man kann es den Leuten auch vermiesen.“

Der Widerspruch kam prompt: Kein Unternehmen sei bislang durch die Erbschaftssteuer in Konkurs gegangen, berief sich Stegner auf Umfragen. „Die Erbschaftssteuer ist eine Nebelkerze“, sah Start-up-Unternehmer Sebastian Klein das eigentliche Problem in der „krassen Ungleichheit“ in der Gesellschaft. Das Vermögen liege konzentriert bei reichen Familien, die ihr Vermögen anhäufen, aber nicht investieren.

„Das ist nicht richtig“, warf Güler ein, „das meiste Vermögen steckt in den Betrieben.“ Klein wusste es besser: „Dann sind Sie nicht gut informiert“, meinte er und warnte: „Die extreme Vermögenskonzentration hat das Potenzial, die Demokratie zu zerstören“, verwies er mit Blick auf die USA. Klein selbst hatte nach dem erfolgreichen Verkauf seiner App „Blinkist“ 90 Prozent seines Vermögens in eine gemeinnützige GmbH überführt, um „lieber Teil der Lösung“ statt Teil des Problems zu sein. Um Letzteres zu lösen, brauche es nur den politischen Willen, war er überzeugt: Die Werkzeuge seien alle im Koffer.

Güler: „Die Umverteilung ist nicht eines der drängendsten Probleme“

Genau dieser politische Wille fehlte zumindest bei der CDU: Man müsse alles daran setzen, den „Wirtschaftsmotor ins Laufen zu bringen“, verwies Güler auf den massiven Arbeitsplatzabbau in Deutschland. „Die Umverteilung ist nicht eines der drängendsten Probleme.“ Statt auf eine Besteuerung von Erben oder Reichen zu setzen, wolle sie mehr Anreize für Private schaffen, in Deutschlands Infrastruktur zu investieren.

„Warum sollten sie jetzt anfangen?“, fragte Klein. „Das haben sie 30 Jahre lang nicht gemacht.“ Zu hohe Energiekosten, enorme Arbeitskosten, eine Bürokratie, die möglichen Innovationen Fesseln anlegt - Unternehmerin Thoma-Böck zufolge gebe es viele gute Gründe für die fehlende Investitionsbereitschaft. Dass der Bund jetzt 400 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiere, sei richtig. Gleichzeitig sorge Thoma-Böck sich, dass Projekte - wie in der Vergangenheit beim Berliner Flughafen - nicht gut umgesetzt werden würden. „Transformation muss man erleben und überleben, sonst nützt sie keinem“, sagte sie, „das kann man nicht mit Brechstange machen.“

Die Umsetzung und Verteilung der Investitionen bereiteten auch Ricarda Lang Sorge: Im aktuellen Sondervermögen wäre Klimaschutz nicht vorgekommen und wie ein „Privatvergnügen der Grünen“ behandelt worden, warnte sie vor einer „Koalition der Zukunftsverweigerung“. Um zukunftsfit zu werden, müsse man bei den Investitionen auf Verteilungsgerechtigkeit achten und etwas an der Steuerlast ändern. „Sonst sitzen wir in vier bis acht Jahren wieder hier und es ist noch schlimmer geworden“, ergänzte Klein.

Stegner: Migration nicht mit einer „rosaroten Brille“ diskutieren

Welten prallten auch beim Thema Migration aufeinander: Anders als die SPD will die Union Leistungskǔrzungen für Ausreisepflichtige und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Einig sind sich beide hingegen über eine Zurückweisung an gemeinsamen Grenzen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn - „was damit gemeint wird, darum wird gerungen“, fasste Klamroth zusammen.

Während Stegner darauf pochte, als Bundesrepublik nicht einseitig zu handeln und die europäische Asyleinigung zu wahren, glaubte Güler: „Das kann nicht aufgehen, wenn alle um uns herum das Europarecht brechen.“ Generell kämen zu viele Menschen nach Deutschland, das überlaste die Infrastruktur und Kommunen. Letzteres bestätigte Stefan Kerth, Landrat des Kreises Vorpommern-Rüge.

„Nein, das glaube ich nicht“, unterbrach Kommunalbeamtin und Migrationsexpertin Souad Lamroubal. Eine Zurückweisung „ist nicht mit Demokratie vereinbar und spiegelt nicht das Deutschland wider, das wir sind“, sah sie darin „das absolut falsche Zeichen“. Solche Debatten würden das Image gefährden: Fachkräfte und „die, die die Wahl haben, entscheiden sich nicht zwangsläufig für Deutschland“. Migration für alle Probleme verantwortlich zu machen, sei zu kurz gedacht: „Fehlende Kindergartenplätze (...) geschickt mit Migration in Verbindung zu bringen, hat einen rechtspopulistischen Hauch.“

Man dürfe Migration weder mit einer „rosaroten Brille“ diskutieren, noch seien „Schäbigkeitswettbewerbe“ angebracht, pflichtete Ralf Stegner bei. Man solle sich nur der kleinen Gruppe zuwenden, die Gewalttaten begehe. Sonst profitiere nur die AfD. (tsch)