Grüne und FDP sahen noch etliche offene Fragen in der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger. Eine förmliche Befragung gibt es vorerst nicht.
Affäre um antisemitisches FlugblattCSU und Freie Wähler lehnen Befragung von Söder und Aiwanger ab
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Flugblatt-Affäre: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) spricht in der Sondersitzung des bayerischen Landtags.
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CSU und Freie Wähler haben im bayerischen Landtag eine förmliche Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger zur Flugblatt-Affäre abgelehnt. In der Sitzung des Zwischenausschusses am Donnerstag wiesen die Koalitionsfraktionen Forderungen der Opposition zurück, dass sich der CSU-Vorsitzende und der Freie-Wähler-Chef den Fragen von Parlamentariern stellen müssen.
Markus Söder und Hubert Aiwanger: Weiterhin offene Fragen in Flugblatt-Affäre
Söder und Aiwanger hätten im Umgang mit den Vorwürfen zahlreiche Fragen offen gelassen, so hatte Tim Pargent (Grüne) einen entsprechenden Antrag der Grünen begründet. Auch die FDP hatte einen ähnlichen Antrag gestellt. CSU und Freie Wähler wiesen die Forderung dagegen mit dem Argument zurück, in der Geschäftsordnung des Landtags sei keine Befragung vorgesehen. Es handle sich deshalb um eine beabsichtigte „kleine Show-Einlage“ und eine „Art Tribunal“, argumentierten Tobias Reiß (CSU) und Fabian Mehring (Freie Wähler).
Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ um ein antisemtisches Flublatt, dass Aiwanger in seiner Schulzeit verbreitet haben soll, geriet der Söder-Vize massiv in die Kritik. Aiwanger, der jegliche Kritik von sich wies und stattdessen eine „Kampagne der Medien“ vermutete, sollte zur Aufklärung des Falls beitragen.
Er beantwortete einen 25 Fragen umfassenden Katalog, den Ministerpräsident Söder gestellt hatte. Danach entschied Söder, dass Aiwanger weiterhin sein Stellvertreter bleiben solle. Dass Aiwanger trotz der Flugblatt-Affäre im Amt bleibt, wurde von zahlreichen politischen Stimmen als fatales Signal kritisiert, CDU-Chef Merz nannte Söders Umgang mit Aiwanger hingegen „bravourös“. An der Basis gewann Aiwanger: Die Freien Wähler legten in Bayern leicht an Wählerstimmen zu. (mab/dpa)