Fassungslose Oppositionspolitiker, eine wütende Bürgermeisterin, eine Sitzungsunterbrechung, eine geheime Abstimmung und erregte Debatten mit hitzigen Wortwechseln – ein Tagesordnungspunkt auf der jüngsten Ratssitzung sorgte für eine unfreundliche Atmosphäre im Saal.

Hintergrund ist der Wechsel des Technischen Beigeordneten Robert Lehmann nach Bornheim. Seinen letzten Arbeitstag hatte er am 30. April, offiziell endet seine Tätigkeit in Frechen am 31. Mai. Seine Stelle ist aktuell vakant.

Die Verwaltung hatte nun die Neuordnung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten sowie eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt auf die Tagesordnung gesetzt. Lehmanns Aufgaben sollen auf die Kämmerin Gudrun van Cleef, den Dezernenten Andreas Pöttgen sowie Bürgermeisterin Susanne Stupp verteilt werden.

CDU und SPD: Es soll in Ruhe nach einem geeigneten Kandidaten gesucht werden

Die Änderung der Hauptsatzung soll die Reduzierung der Zahl der Dezernenten von drei auf zwei, eben van Cleef und Pöttgen, beinhalten. Beide Punkte wurden mit den Stimmen der CDU und SPD beschlossen. Sie wurden von der Verwaltung, CDU und SPD damit begründet, dass in Ruhe und mit externer Begleitung ein geeigneter Kandidat gesucht werden könne, die Verwaltung dennoch handlungsfähig bliebe, da die Aufgaben so klar verteilt seien. Diese Erläuterung gab es mündlich in der Ratssitzung, in der Vorlage war sie nicht aufgeführt.

Auch die Fraktion Perspektive spricht sich für eine Satzungsänderung nach der Sommerpause aus

In dem Vorgehen sehen die Fraktionen Grüne, FDP und BSW den Versuch, den Posten des Technischen Beigeordneten in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr zu besetzen, wenn nicht sogar ganz zu streichen. Auch in der Sitzung des Ältestenrats sei von einer Interimslösung nicht die Rede gewesen, bemängelten Politiker der drei Fraktionen.

„Dieses Vorgehen bezeichnen wir als verantwortungslos. Diese Entscheidung kommt zur absoluten Unzeit. Nichts braucht die Stadt aktuell dringender als eine technisch kompetente Führungsfigur.“, kritisieren sie. Sie fürchten, dass die Ausschreibung der Stelle nun „auf die lange Bank geschoben werden könne“.

Sanierungsfall

In die Tiefgarage unter dem Frechener Rathaus läuft Wasser durch die Decken

Von

Alexa Jansen

Merken

Auch Max Singer, Fraktion Perspektive, sprach sich dafür aus, die Satzungsänderung erst nach der Sommerpause zu beschließen.

Die beiden Dezernenten, die nun erweiterte Aufgaben haben, sind optimistisch: „Durch die intensive Zusammenarbeit des neuen Verwaltungsvorstandes im zurückliegenden Jahr haben wir ein gemeinsames Verständnis über die Entwicklung der Stadt entwickelt, so dass die Abstimmung in Sachfragen wirkungsvoll erfolgen und dadurch bewältigbar sein wird. Gemeinsam arbeiten wir konzentriert an der Umsetzung, wobei der Faktor Zeit die größte Herausforderung darstellt.“