CDU-Chef Friedrich Merz rechnet mit einer Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Der Bundeskanzler sollte und werde nach seiner Einschätzung dieses Angebot nicht ausschlagen, sagte Merz nach einem Gespräch mit Scholz. Dabei ging es über Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Solingen.

Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und bietet Scholz eine Kooperation von Union und SPD an. Der Kanzler habe spontan keine Zustimmung geäußert, aber sehr wohl zugesagt, dass er das bedenken wolle und ihm kurzfristig eine Rückantwort geben wolle, so Merz.

Merz fordert Koalitionsbruch von Scholz: „Brauchen weder FDP noch Grüne“

„Ich hätte mir ein Ergebnis vorstellen können, aber ich habe auch nicht darauf gesetzt oder gar gehofft.“ Er rechne damit, dass der Bundeskanzler innerhalb der nächsten Tage eine Antwort gebe. „Das ist das Angebot der Opposition an die Regierung oder jedenfalls an Teile der Regierung, die guten Willens sind, hier zu einer Zusammenarbeit zu kommen.“

„Wenn wir uns zusammenraufen, Union und SPD, dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen, um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen“, sagte er nach einem gut einstündigen Treffen mit Scholz in Berlin. Der Vorschlag kommt der Forderung nach einem Koalitionsbruch gleich. Die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag eine „einheitliche Abstimmung“ festgeschrieben, „wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen“, heißt es dort zudem.

Merz mit harter Kritik an Olaf Scholz: „Er verliert das Vertrauen“

Nur bei ethischen Fragen wie der Sterbehilfe wird in der Regel vereinbart, den Fraktionszwang aufzuheben. In einer zentralen politischen Frage wie der Migrationspolitik dürften sich Grüne und FDP darauf kaum einlassen. Merz verwies hingegen auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers – und gab Olaf Scholz gleichzeitig scharfe Worte mit auf den Weg. „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land. Er verliert das Vertrauen“, erklärte Merz und sprach von „dringendem Handlungsbedarf ohne Tabus“.

Der CDU-Chef hatte zuvor bereits die Gangart gegenüber Scholz verschärft. So hatte Merz zuletzt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden gefordert, „dass der Bundeskanzler seinem Amtseid nachkommt und Schaden vom deutschen Volk abwendet“. Dafür bekam Merz jedoch auch Kritik zu hören.

Kritik an Merz: „Muss er jedes dumme AfD-Narrativ nachplappern?“

„Muss er jedes dumme AfD-Narrativ (Eidbrüchtigkeit) nachplappern, auch wenn es die Legitimität der demokratischen Regierung untergräbt?“, fragte Andreas Püttmann, Politologe von der Uni Bonn, angesichts der Wortwahl des CDU-Chefs bei der Plattform X.

Kritik am Kanzler aus den Reihen der CDU gab es am Dienstag derweil auch aus Nordrhein-Westfalen. NRW-Europaminister Nathanael Liminski warf Scholz Versagen in der Asylpolitik vor. Die „Wut der Bürger“ sei verständlich.

Chancen für Alleingang von CDU und SPD stehen schlecht

Die Chancen für die von Merz angestrebte informelle große Koalition zur Lösung der Migrationsprobleme dürften unterdessen auch wegen der gleichzeitigen harten Kritik an Scholz nur gering sein. Es ist schwer vorstellbar, dass das Zündeln des CDU-Chefs wenige Tage vor den beiden wichtigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Kooperationsbereitschaft des Kanzlers fördert. Scholz dürfte den Merz-Vorstoß eher als vergiftetes Angebot wahrnehmen.

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Es wäre nicht das erste Mal, dass ein parteiübergreifender Migrationspakt scheitert. Im November brachen Scholz und Merz Gespräche über eine Zusammenarbeit ab. Danach herrschte lange Funkstille. (mit dpa)