Für die Umwelt und das Klima oder eine Mehrbelastung für die Gastronomie? An der Verpackungssteuer scheiden sich die Geister.
Keine EinigkeitGeheime Abstimmung in Gummersbach zur Verpackungssteuer?
Von Andreas Arnold
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Obwohl die Gastronomie auch Mehrweggefäße für den Außer-Haus-Verkauf bereithalten soll, ist die Umsetzung in Gummersbach schleppend.
Copyright: dpa-tmn (Symbolfoto)
Die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild von Tübingen ist in Gummersbach offenbar nicht umzusetzen. Zumindest nicht im Hauptausschuss. Dort stimmten am Donnerstagabend CDU, AfD, die Linken und die FDP dagegen. Dafür stimmten neben Bürgermeister Frank Helmenstein die SPD und die Grünen. In Zahlen: 6 Ja- und 9 Nein-Stimmen. Das letzte Wort hat kommende Woche der Rat.
Was dort passiert, ist aber noch offen. Nach Informationen dieser Zeitung könnte dort auch geheime Abstimmung beantragt werden. Dann könnten mögliche Abweichler, so es die gibt, doch noch mit dem Bürgermeister stimmen. Es dürfte also spannend bleiben bis zum Show-down im Stadtrat.
Weniger Verpackungsmüll in der Stadt ist das Ziel des Bürgermeisters
Die Positionen sind klar: Helmenstein will mit Hinblick auf Umwelt, Klima und Ressourcen weg von Einwegverpackungen hin zu Mehrweg. Kommt dennoch Einweg zum Einsatz, wird die Steuer fällig. Das Stadtbild vom Müll zu befreien, ist das Ziel. Daneben gibt es natürlich auch noch eine Steuer, die die Stadt einstreichen könnte.
Die Gegner geben zu bedenken, dass die Rechtslage unsicher sei und dass selbst die kommunalen Spitzenverbände aktuell noch davon abraten, mit einer Verpackungssteuer an den Start zu gehen. Wie so oft unter Juristen gibt es aber auch die Fraktion, die keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat. Die CDU hatte zuletzt auch die Belastung der Gastronomie angeführt mit Verweis auf wieder steigende Mehrwertsteuer höheren Kosten für Energie und Lebensmittel. Und in diesem Kontext mit einigen Gastronomen über deren Sorgen gesprochen.
Konzelmann sieht aber auch noch einige Hinderungsgründe
Helmenstein machte in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, dass es bereits seit Januar 2023 eine Angebotspflicht für Mehrwegverpackungen in der Gastro gebe. Die floppe aktuell allein schon aus dem Grund, dass deren Umsetzung nicht kontrolliert werde. Die Faktenlage sei klar. Ihm gehe es auch darum, das aktuelle Konsumverhalten zu ändern. Thorsten Konzelmann (SPD) pflichtete dem Bürgermeister bei, gestand allerdings auch ein, dass es noch einige Hinderungsgründe gebe. Konrad Gerards (Grüne) sagte „die Steuer ist der Preis dafür, wenn die Leute es nicht verstehen“. Und wenn Gummersbach jetzt nein sage, habe das eine verheerende Wirkung.
Volker Kranenberg (CDU) machte deutlich, dass die CDU nicht an die Lenkungswirkung dieser Steuer auf den Bürger glaube. Zudem gebe es eine Erhebung der Uni Tübingen, die belege, dass dort die Müllmenge nicht zurück gehe. Als jenem Ort, in dem sie aktuell überhaupt eingeführt worden ist. Die drohende Abstimmungsniederlage vor Augen sagte Helmenstein, dass man über andere Sachen gar nicht mehr reden müsse, wenn man in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht mit der Verpackungssteuer einen Anfang mache.