Noch ist das Thema nicht vom Tisch, doch es gibt Signale, dass Gummersbach doch keine Flüchtlingsunterkunft bekommen könnte.
KehrtwendeDoch keine Flüchtlingsunterkunft in Gummersbach?
Von Andreas Arnold
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Kommt die Unterkunft auf dem Sandberg doch nicht? Das Land wolle die Pläne „nicht auf Teufel komm raus“ durchdrücken, heißt es jetzt aus dem Regierungspräsidium.
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Die Pläne des Landes, auf dem Gummersbacher Sandberg eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten, sind offenbar nicht in Stein gemeißelt. Dennis Heidel, stellvertretender Pressesprecher beim Kölner Regierungspräsidenten, sagt dieser Zeitung, dass es zurzeit noch Gespräche auf allen Ebenen gebe. Also Stadt, RP und Land.
„Noch sind die Pläne für Gummersbach nicht komplett fallengelassen worden, aber das Land will diese auch nicht auf Teufel komm raus durchdrücken“, sagte Heidel. Ob das schon das Aus für Gummersbach bedeutet, ließ er offen. Er betonte, dass Stadt und Land sehr wohl rechtliche Möglichkeiten hätten in so einem Verfahren. Am Ende sei dieser Weg aber nicht dienlich für ein gutes Miteinander der Beteiligten.
Flüchtlingsunterkunft: Fragenkatalog an den RP
Die Interessengemeinschaft Sandberg hat derweil dem Kölner Regierungspräsidenten in einem mehrseitigen Schreiben ihren Standpunkt erklärt und dem RP einen Fragenkatalog übermittelt. Und dabei zugleich seinem Haus gegenüber ein nicht zu überhörendes Maß an Misstrauen deutlich werden lassen.
So wollen die Anwohner wissen, ob in der geplanten Flüchtlingsunterkunft im nennenswerten Umfang konkrete Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zu erwarten seien oder ob das Ausländerrecht zielführenden Integrationsbemühungen entgegenstehe. Die Sorge der Menschen ist, dass die Neuankömmlinge den ganzen Tag über ohne Beschäftigung sein könnten.
Weiter wollen die Akteure wissen, ob im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen in der geplanten Sammelunterkunft für ausreichende „kompensatorische Maßnahmen zwecks Vermeidung von Spannungen und Konflikten“ gesorgt werde. Die besorgten Menschen wollen auch wissen, ob für den Fall von Konflikten, Straftaten beziehungsweise Belästigungen, ausreichend zusätzliche Ordnungskräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere im schulischen Umfeld bereitgestellt werden.
Bürgerinitiative vermisst eine Info an die Bürger
Weitere Fragen lauten: „Ist für die Zukunft eine über die Zahl von 576 Flüchtlingen hinausgehende Belegung des Standortes auszuschließen? Ist eine zeitliche Begrenzung auf fünf Jahre garantiert? Ist der zeitnahe Rückbau des Containerdorfes bereits heute auch finanziell gesichert?“ „Bedauerlich“ findet es die Gemeinschaft, dass es bisher ausgeblieben sei, die Bürger zu informieren. Insbesondere die des nahen Standortumfeldes. Das habe zu einem nur „schwer korrigierbaren Vertrauensverlust“ auch gegenüber der Behörde des RP geführt.
Dass die seit Monaten bereits auf dem ehemaligen Handelshof-Areal in Mühlenseßmar gelagerten Wohncontainer nicht für den Sandberg gedacht seien, ist in den Augen der Anlieger nicht glaubwürdig. Vielmehr bestärke dies den Eindruck einer faktischen Beschlusslage, welche bereits vor Monaten erfolgt sein müsse. „Unser heutiger Kenntnisstand ist ausschließlich der Presseberichterstattung und der Information der Verwaltungsspitze der Stadt Gummersbach zu verdanken“, heißt es weiter.
Dass die zuständige Behörde nicht in angemessener Weise zum gegebenen Zeitpunkt informiere, sei in diesem Zusammenhang sicherlich rechtlich nicht zu beanstanden. Dies lasse jedoch die notwendige Sensibilität gegenüber den Menschen vor Ort vermissen.