Der Fall von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) um ein antisemitisches Pamphlet schlägt weiterhin hohe Wellen. Nun hat die Bundesregierung Sorge um das Ansehen des Freistaats Bayern geäußert. Indes hat sich auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut zum Fall seines Vize geäußert, Aiwanger steht unter Druck. Die Lebensgefährtin des Freie-Wähler-Politikers berichtet derweil, wie schwer die Vorwürfe Aiwanger getroffen hätten.

Flugblatt um Hubert Aiwanger: Bundesregierung findet klare Worte gegen Antisemitismus

Seitens der Bundesregierung gab es zu Aiwanger klare Worte: „Hier geht es inzwischen auch um das Bild, das der Freistaat Bayern in der Welt abgibt“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Aiwanger, die im Raum stünden, müssten aufgeklärt werden, bekräftigte Büchner im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Büchner betonte: „In Deutschland gibt es keinen Platz für Antisemitismus.“ Der Kampf gegen Antisemitismus in all seinen Formen sei eine zentrale Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats. „Für die Bundesregierung hat dieser Kampf höchste Priorität.“

Aiwanger (Freie Wähler) hatte zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. Er räumte aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Aiwangers älterer Bruder gab zu, das Pamphlet geschrieben zu haben. Aiwanger entschuldigte sich dann öffentlich, zurücktreten will er aber nicht.

Hubert Aiwanger: Markus Söder erhöht Druck und will Antworten auf Fragen-Katalog

Markus Söder hält bislang an seinem Vize fest, aber er forderte mit einem Katalog aus 25 Fragen Aiwanger zur weiteren Aufklärung des Falls auf. Aiwanger hatte sich in einem kurzen, abgelesenen Statement am Donnerstag zu den Vorwürfen geäußert, dabei sprach er auch von einer Kampagne der Medien gegen ihn.

Söder reagierte auf das Statement und sagte am Rande einer Veranstaltung im bayerischen Bechhofen, es sei „überfällig“ gewesen. Antworten auf seinen Fragenkatalog hat Söder offenbar noch nicht erhalten, er fordert die Erklärungen: „Zeitnah heißt: Am besten noch heute“, so Söder laut „BR“.

Laut seiner Lebensgefährtin Tanja Schweiger ist Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger über die Vorwürfe in der Flugblatt-Affäre gegen ihn „wirklich erschüttert“. Der Freie-Wähler-Chef sei jemand, „der integriert und nicht ausgrenzt“, sagte die Landrätin des Landkreises Regensburg (ebenfalls Freie Wähler) am Freitag dem TV-Sender „Welt“. Sie bekomme in dem Zusammenhang E-Mails mit Unterstützung von „wildfremden Leuten“. „Die sagen: Der soll durchhalten, wir setzen auf ihn“, sagte Schweiger. „Die Solidarität wird täglich größer.“

Flugblatt-Affäre

Wie Markus Söder nun über Aiwangers Schicksal entscheidet

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Carsten Fiedler

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Schweiger kritisierte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Vorwürfe gegen Aiwanger als „sehr bedrückend“ bezeichnet und Aufklärung gefordert hatte. „Wenn man einen Bundeskanzler hat, der sich an Vorgänge vor sechs Jahren nicht mehr erinnern kann, wo er eigene Akten dazu hat, wo er aktiv im Handeln war, dann sollte genau derjenige vorsichtig sein, Dinge einzufordern, die 35 Jahre her sind“, sagte Schweiger mit Blick auf Scholz' Äußerungen zu seiner Rolle im Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank. „Mit dem Finger auf andere zu zeigen und selbst Lücken offen zu machen, zeigt natürlich auch, wo der Wind her weht.“ (mab/dpa)