Was Corona und die Energie-Preisexplosion mit den seit Jahren hohen Zahlen von Zwangsräumungen in Köln zu tun haben.
Seit Jahren hohe ZahlenIn Köln wurden im vergangenen Jahr 555 Wohnungen zwangsgeräumt
Von Florian Holler
Lesezeit 2 Minuten
In Köln wurden im vergangenen Jahr 555 Wohnungen zwangsgeräumt.(Archivfoto einer Protestkundgebung gegen eine Zwangsräumung in Köln)
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In Köln wurden im vergangenen Jahr 555 Wohnungen zwangsgeräumt. Hinzu kommen 52 andere Zwangsräumungen, etwa von Garagen oder Geschäftslokalen. Das geht aus Zahlen des Kölner Amtsgerichts hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl zwar leicht um elf Zwangsräumungen gesunken. Insgesamt stagniert sie allerdings seit 2022 auf einem hohen Niveau von rund 550 Zwangsräumungen im Jahr. 2021 hatte es noch 403 Zwangsräumungen in Köln gegeben. Ein Jahr später waren es 546, das ist ein Anstieg um 36 Prozent.
Für Jörg Hänsel vom Mieterverein Köln bedeutet der leichte Rückgang der Zwangsräumungen noch keine Entwarnung: „Wenn ich auf die Anzahl der Kündigungen schaue, die bei uns eingehen, habe ich nicht den Eindruck, dass das ein nachhaltiger Trend ist.“
Mieterverein: Corona sorgte für Nachholeffekte bei Zwangsräumungen
Der starke Anstieg der Zwangsräumungen 2022 sei auf die Corona-Pandemie zurückzuführen: „Während der Pandemie ruhten viele Prozesse. Und wo kein Urteil gesprochen wird, kann auch nicht geräumt werden.“ 2022 habe es dann entsprechende Nachholeffekte gegeben. Dass die Zahl der Zwangsräumungen danach allerdings nicht wieder gesunken ist, sondern gleichbleibend hoch ist, führt Hänsel auf die Kostenexplosion bei den Energiepreisen zurück: „Wir sehen, dass Mieter insbesondere wegen Zahlungsverzug aufgrund nicht geleisteter Nebenkostennachzahlungen gekündigt werden.“
Hänsel kritisiert, dass Mietern schon bei einem Zahlungsrückstand in Höhe einer Monatsmiete ordentliche Kündigungen drohen. Selbst wenn Mieter diesen Rückstand später wieder ausgleichen könnten, müsse der Vermieter nicht von seiner Kündigung abweichen. Hänsel fordert eine entsprechende Gesetzesänderung: „Wenn Vermieter die ausstehenden Beiträge bekommen, sollte die Kündigung zurückgezogen werden.“
Bundesweit ist die Zahl der Zwangsräumungen zuletzt angestiegen. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Bundesjustizministerium auf eine Frage der Linken im Bundestag herausgab. Demnach gab es 2023 mehr als 30.200 Zwangsräumungen von Wohnungen und anderen Räumen – das ist eine Steigerung von mehr als 1.000 verglichen mit dem Vorjahr. Zahlen für das Jahr 2024 lagen noch nicht vor.
Die meisten Zwangsräumungen wurden den Angaben zufolge in Nordrhein-Westfalen (8.998) vollstreckt, es folgen Bayern (2.774), Niedersachsen (2.501) und Sachsen (2.278).
Die häufigste Ursache für den Wohnungsverlust sind demnach Mietschulden. „Immer mehr Menschen fallen dem Mietenwahnsinn zum Opfer, können die Mieten nicht mehr zahlen, werden gekündigt und zwangsgeräumt“, sagte die Miet- und Wohnungsbauexpertin der Linken, Caren Lay, der Deutschen Presse-Agentur. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe versprochen, Mieterhöhungen stärker zu begrenzen. Vom angekündigten sozialen Mietrecht sei jedoch nichts umgesetzt worden, sagte Lay.