Ab Oktober gelten für fünf Monate höhere Gebühren als die bisherigen 30 Euro jährlich. Doch es gibt einige Ausnahmen.
Anwohnerparken in KölnHöhere Gebühren richten sich vorerst nicht nach Länge des Autos
Von Matthias Hendorf
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Ein Anwohnerparkausweis liegt hinter einer Windschutzscheibe.
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Der Hauptausschuss des Rates hat am Montag mehrheitlich die neuen Gebühren für den Anwohnerparkausweis vom 1. Oktober bis zum 28. Februar 2025 per Eilbeschluss festgelegt. Bürgerinnen und Bürger, die in diesen fünf Monaten einen Antrag stellen, zahlen für einen Ausweis für ein Jahr pauschal 100 Euro und für sechs Monate pauschal 65 Euro. Bislang sind es 30 Euro jährlich.
Die Länge der Autos als Kriterium spielt in dieser Zeit noch keine Rolle, weil diese Unterscheidung laut Verwaltung technisch aufgrund der Kürze der Zeit nicht umsetzbar ist. Aber: Für Fahrzeuge, die länger sind als 5,60 Meter, gibt es auch ab 1. Oktober keine Ausweise mehr.
Einnahmen-Prognose von rund 1,4 Millionen Euro
Die Verwaltung rechnet mit Einnahmen von 1,4 Millionen Euro durch Ausweise, die sie in der Interimsphase ausstellt. Insgesamt laufen in den fünf Monaten 17.500 Ausweise in Köln ab, die aktuell noch 30 Euro jährlich kosten und deren Kosten dann steigen.
Wer jetzt quasi vorsorglich seinen Bewohnerparkausweis schnell um ein Jahr verlängern will, um 30 statt 100 Euro jährlich zu zahlen: Laut Gebührenordnung können Bürgerinnen und Bürger erst 90 Tage vor dem Ende der Gültigkeit eine neue Verlängerung beantragen.
Formalie muss nachgeholt werden
Der Beschluss des Ausschusses war eine Formalie, die die Kölner Politik laut Verwaltung nachholen musste, weil der Rat am 27. Juni nur die neue Gebührenordnung ab dem 1. März 2025 genehmigt hatte. Ab diesem Zeitpunkt gelten dauerhaft die neuen Preise, sie richten sich nach der Länge des Autos und betragen 100, 110 und 120 Euro.
Die Gebührenordnung mit diesen Preisen hatte der Rat am 27. Juni beschlossen, doch sie gelten eben erst ab dem 1. März. Das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt wollte mit höheren Gebühren als 30 Euro nicht bis zum März 2025 warten und beantragte für den Übergangszeitraum ebenfalls höhere Gebühren als bislang.
Kein garantierter Parkplatz
Der Finanzausschuss stimmte drei Tage vor der Ratssitzung Ende Juni mehrheitlich zu – doch für die Ratssitzung lag nur die Gebührenordnung ab März vor. Es brauchte also noch einen Beschluss der Politik für das Regelwerk, das ab Oktober fünf Monate gilt. Den lieferte der Hauptausschuss am Montag, der Rat muss ihn am 21. August aber noch bestätigen.
Ende 2022 hat es laut Stadt 61.020 Anwohnerparkausweise gegeben. Die 47 Anwohnerparkgebiete in Köln sind mit einem roten Punkt an den Parkscheinautomaten gekennzeichnet. In diesen Zonen dürfen Inhaber des Ausweises kostenfrei parken beziehungsweise sie zahlen nur die jährliche Gebühr von 30 Euro. Den Ausweis legen Besitzer üblicherweise hinter die Windschutzscheibe. In den 47 Gebieten gibt es 51.400 Parkplätze für die 61.020 Besitzer der Ausweise. Er garantiert also keinen Parkplatz.
In Köln gibt es mit der neuen Gebührenordnung aber trotzdem Ausnahmen: Handwerker, Hebammen, Pflegedienste, Ärzte und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind nicht von der Erhöhung betroffen.