Dass die Gebühren von jährlich 30 Euro für das Anwohnerparken in Köln steigen sollen, ist eine überfällige Maßnahme — trotz der allgemeinen Belastungen wie etwa der Inflation. Das heißt aber nicht, dass egal ist, wie stark die Gebühren steigen, wer sie bezahlen muss und wie Verwaltung und Stadtrat sich auf dem Weg zur Umsetzung präsentieren. Und vor allem im letzten Punkt murksen die Verwaltung und das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt ziemlich rum.

Da ist die Verwaltung: Verkehrsdezernent Ascan Egerer hat seinen neuen Vorschlag laut CDU nicht mit der zweitgrößten Fraktion abgesprochen. Sollte das so sein, riskiert er, mit seinem neuen Regelwerk zu scheitern — und das in einem Jahr, in dem er sich mit der Deutzer Freiheit, der Venloer Straße oder der Trankgasse oft Schrammen abgeholt hat wegen seiner Vorgehensweise.

Grüne wollen maue Bilanz aufhübschen

Da sind Grüne und Volt: Ursprünglich hatten vor allem die Grünen höhere Gebühren an eine soziale Regelung verknüpft, Köln-Pass-Inhaber sollten weniger bezahlen. Nun sind die geplanten neuen Gebühren von 100 bis 120 Euro auf dem Preis-Niveau, das einst für Köln-Pass-Inhaber geplant war. Sie sollen also nicht mehr zahlen, aber es fehlt die soziale Staffelung, die die Grünen immer gefordert hatten. Sie wollen die neuen Gebühren durchdrücken, auch um die maue eigene Leistungsbilanz seit 2020 aufzuhübschen.

Pro und Contra

Sollte das Anwohnerparken in Köln deutlich teurer werden?

Von

Tim Attenberger und

Paul Gross

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Und da ist die CDU: Sie steht der neuen Satzung skeptisch gegenüber. Das ist ihr gutes Recht, allerdings steht im Bündnisvertrag: „So wird auch die Gebühr für das Anwohnerparken auf das Niveau europäischer Metropolen angeglichen.“ Die Partei hat diesem Vertrag zugestimmt — das scheint manch einer in der Fraktion aber vergessen zu haben. Es bleibt die Frage, wie viel Kraft dieses Bündnis noch bis zur Kommunalwahl 2025 aufbringen kann, um solche Themen zu entscheiden.