Ausbau der Ost-West-Achse in KölnBündnis Verkehrswende kritisiert geplantes Gremium
Braucht die Stadt einen neuen Tunnel quer durch das Zentrum oder sollen die Bahnen wie hier weiterhin oberirdisch rollen?
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Köln – Das Vorhaben, für den Ausbau der Stadtbahntrasse auf der Ost-West-Achse ein politisches Begleitgremium einzurichten, ist auf Kritik gestoßen. Im Mittelpunkt steht dabei, dass das Gremium bei der Entscheidung über einen ober- oder unterirdischen Ausbau die Transparenz verbessern soll, die Sitzungen jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden werden.
„Beratung hinter verschlossenen Türen ist das Gegenteil von Transparenz“, sagt Barbara Kleine, Sprecherin des Bündnisses Verkehrswende Köln, das sich für einen oberirdischen Ausbau einsetzt. Es sei nicht akzeptabel, wenn im Vorfeld der Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger außen vor bleiben müssten. „Wir fordern öffentliche Sitzungen dieses Gremiums und eine Beteiligung von Vertretern der Bürgerschaft – wir fordern einen Sitz in diesem Gremium“, sagt Kleine.
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„Die Linke ist entsetzt, dass nun ein geheimes Gremium über die Zukunft der Ost-West-Achse entscheiden soll“, sagt Linke-Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek. Das sei nicht zu akzeptieren. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt sowie die Stadtverwaltung hätten „augenscheinlich Angst vor den Stimmen aus der Bevölkerung“. Der neue Verkehrsdezernent Ascan Egerer sei angetreten, um die Verkehrswende gemeinsam mit der Stadtgesellschaft voranzutreiben. „Wenn er es ernst meint, muss er die Bildung dieses Geheimgremiums sofort unterbinden“, sagt Tokyürek.
„Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“, sagt SPD-Fraktionschef Christian Joisten . Nachdem Grüne und CDU 2018 die Entscheidung über die wichtige Ost-West-Achse im Rat verhindert hätten, werde der Bau nun noch weiter auf die lange Bank geschoben und der Stillstand manifestiert. Die Aussicht, dass die Ost-West-Achse nun frühestens 2037 fertig sein solle, mache sprachlos.