Köln – Ratspolitiker aller Fraktionen haben die Ausschreibung des Verkehrsdezernats für ein Kommunikationskonzept zum Stadtbahnbau auf der Ost-West-Achse deutlich kritisiert. Darin enthalten war der Auftrag, die noch zu beauftragende Agentur solle erreichen, dass es bis zum finalen Entscheid des Stadtrats über einen oberirdischen oder unterirdischen Ausbau „möglichst wenig Störfeuer und keine Grundsatzdebatte über das Projekt“ gibt. Verkehrsdezernentin Andrea Blome entschuldigte sich daraufhin für die ihrer Ansicht nach „teilweise missverständliche Textpassage“. Die Bürgerinitiave Verkehrswende, die sich für einen oberirdischen Ausbau engagiert, kritisierte die Formulierung scharf, da das befürchtete „Störfeuer“ vor allem von dieser Seite zu erwarten wäre.
Obwohl die Grünen als stärkste Ratsfraktion sich ebenso wie die Linke-Fraktion strikt gegen den Bau eines U-Bahn-Tunnels zwischen Heumarkt und Aachener Weiher aussprechen, gibt es im neuen Stadtrat eine Mehrheit für die unterirdische Lösung. SPD, CDU, FDP, Volt und Oberbürgermeisterin Henriette Reker bevorzugen einen Tunnel und kommen zusammen auf 48 der 91 Stimmen im Rat.
„Dass ein Großprojekt, wie der Ausbau der Ost-West-Achse entsprechend kommunikativ begleitet werden muss, ist klar. Es ist sehr unglücklich, wenn dabei durch entsprechende Formulierungen in der Ausschreibung der Eindruck entsteht, dass die unterirdische Variante kommunikativ bevorzugt werden soll“, sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer. Seine Fraktion setze sich weiterhin für den oberirdischen Ausbau ein, da dieser günstiger und schneller und der Platz dafür vorhanden sei.
SPD favorisiert Tunnel unter dem Rhein
„Bei einem Projekt dieser Größenordnung ist eine kommunikative Begleitung extrem wichtig. Diese darf natürlich nicht dazu dienen, Diskussionen abzuwürgen, sondern muss das genaue Gegenteil bewirken“, sagt SPD-Parteichefin Christiane Jäger. Darum sei es richtig, dass sich die Verkehrsdezernentin öffentlich für die missverständliche Formulierung in der Ausschreibung entschuldigt hat. Die SPD-Fraktion werde sich intensiv mit den Planungen auseinandersetzen. Dabei sei eine echte Kapazitätssteigerung nach wie vor der zentrale Aspekt. „Unseren Vorschlag der Zwei-Ebenen-Lösung mit Rheintunnel halten wir daher weiterhin für verkehrspolitisch richtig“, sagt Jäger.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz hält es für sinnvoll, ein solches Projekt von einer Agentur begleiten zu lassen. Gleichzeitig brauche es den Dialog mit der Stadtgesellschaft. „Daher halten wir den Satz in der Ausschreibung für sehr unglücklich“, sagt Kienitz. Derweil stehe die CDU unverändert auf dem Standpunkt, dass die Tunnelvariante ein enormes Potenzial für eine städtebauliche Aufwertung in sich berge. „Der oberirdische Verkehr ließe sich neu organisieren und man könnte mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer schaffen“, sagt Kienitz.
„Öffentliche Debatten als Störfeuer zu bezeichnen, ist zutiefst undemokratisch“, sagt Linke-Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek. Die Linke teile die Sorge des Bündnis Verkehrswende, dass Öffentlichkeitsarbeit nach dieser Ausschreibung nicht Information bedeutet, sondern tendenziöse Werbung. „Es ist bekannt, dass die Verkehrsdezernentin sich für einen Tunnelbau einsetzt.“
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„Die Ausschreibung hat dem Projekt einen Bärendienst erwiesen“, sagt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Es müsse darum gehen, über das Projekt objektiv zu informieren, um gegen die Stimmungsmache der Projekt-Gegner auch den Vorteilen der U-Bahn-Lösung argumentativ zu ihrem Recht zu verhelfen.„Der Tunnel ist die einer Metropole angemessene Lösung.“
„Es ist offensichtlich, dass die Ausschreibung die öffentliche Meinung zugunsten der unterirdischen Lösung beeinflussen sollte“, sagt Volt-Fraktionsvorsitzende Jennifer Glashagen. Bei einem so wichtigen Bauprojekt sollten PR-Aktionen neutral und aufklärend sein. „Wir bevorzugen eine mehrgleisige Lösung im Tunnel, wenn Land und Bund das fördern.“ Wichtig sei außerdem, trotz des Tunnelbaus den Autoverkehr auf der Ost-West-Achse zu reduzieren.
