Kommentar zur Ost-West-AchseSteuergelder zur Verhinderung einer öffentlichen Debatte?
Braucht die Stadt einen neuen Tunnel quer durch das Zentrum oder sollen die Bahnen wie hier weiterhin oberirdisch rollen?
Copyright: Martina Goyert
- Die Stadt Köln will eine Agentur damit beauftragen, die Öffentlichkeitsarbeit beim Ausbau der Ost-West-Achse zu übernehmen.
- Bei der Ausschreibung ist es zu entlarvenden Formulierungen gekommen.
Köln – Möglichst wenig Störfeuer und keine Grundsatzdebatten. So wünscht man sich das im Verkehrsdezernat. Und man kann es ja sogar verstehen: Keine nörgelnden Politiker, keine kritischen Presseberichte, keine protestierenden Bürger – wie angenehm und entspannt ließe sich da ein Großprojekt wie den Ausbau der Ost-West-Stadtbahn planen und durchführen. In einer Demokratie ist das allerdings schwierig durchzusetzen, das weiß auch Verkehrsdezernentin Andrea Blome, die sich für die Formulierung bereits entschuldigt hat und selbstverständlich weiter auf „breite Bürgerbeteiligung“ setzen will.
Und doch lässt die Ausschreibung aus dem Verkehrsdezernat tief blicken. Natürlich ist Öffentlichkeitsarbeit gerade bei einem umstrittenen Thema wie einer neuen U-Bahn quer durch die Stadt unverzichtbar. Dafür gibt es das städtische Presseamt, in dem eine ganze Riege von Kommunikationsexperten die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt bündelt und steuert.
Eine Grundsatzdebatte ist unabdingbar
Naturgemäß ist auch dieses Amt daran interessiert, dass die Stadt gut dasteht – in den Medien, bei den Bürgern. Allerdings konnten Stadt und Presseamt bislang mit „Störfeuern“ in der Öffentlichkeit ganz gut leben – weil es eben in der Demokratie selbstverständlich ist, dass es auch andere Ansichten gibt. Und weil die Stadt oft genug selbst den Anlass für kritische Berichte liefert.
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Diese Haltung war dem Verkehrsdezernat augenscheinlich zu liberal. Anders ist der Text der Ausschreibung jedenfalls nicht zu erklären. Dabei hatte schon die erste Runde der Debatte um den U-Bahn-Bau gezeigt, dass die Meinungen weit auseinander liegen – in der Politik wie bei den Bürgern.
Eine Grundsatzdebatte – braucht die Stadt einen neuen Tunnel quer durch das Zentrum oder sollen die Bahnen weiterhin oberirdisch rollen? – ist jedenfalls vor der finalen Entscheidung unabdingbar. Genau diese Debatte aktiv zu verhindern, dafür gar Steuergelder in Millionenhöhe einzusetzen, ist exakt das Gegenteil von Transparenz und Offenheit. Es wäre ein großer Fehler.