Laut Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) ist die Stadt Köln angesichts der „dramatischen Finanzlage“ und der fehlenden Gelder von Bund und Land nicht in der Lage, die Generalsanierungen der großen städtischen Rheinbrücken und weiterer Brücken zu bezahlen. In einer Pressemitteilung sagte Reker am Dienstag: „Die Kosten kann die Stadt Köln, auch mit den derzeitigen Fördermitteln von Bund und Land, nicht stemmen.“

Wie berichtet, sind vier der städtischen Rheinbrücken (Mülheimer, Deutzer, Zoobrücke, Severinsbrücke) im Besitz der Stadt und in einem teils schlechten Zustand. Seit 2018 lässt die Stadt die Mülheimer Brücke sanieren, danach sind entweder Deutzer oder Severinsbrücke an der Reihe. Welches der beiden Bauwerke sich in einem schlechteren Zustand befindet, wird zuerst saniert. Danach folgt die Zoobrücke.

Reker sagte: „Ohne leistungsfähige Brücken kann der Verkehr in Köln nicht abgewickelt werden. Lange Umwege oder gar die Abwanderung von Unternehmen sind die Folge.“ Auf Nachfrage nannte die Verwaltung kein konkretes Beispiel einer Firma, die abgewandert ist. Sie verwies aber darauf, dass die Verkehrssituation in Köln ein Standortfaktor sei und in Gesprächen mit der OB immer wieder thematisiert werde.

Reker hat am Dienstag unter anderem wegen der maroden Brücken von einer möglichen neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine bessere finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden gefordert.

Die drei Parteien sondieren seit Wochen eine Zusammenarbeit, zuletzt hat der Bundestag ein „Sondervermögen Infrastruktur“ von 500 Milliarden Euro beschlossen. Reker erhofft sich von der zukünftigen Bundesregierung für Köln „kurzfristig“ einen höheren Anteil aus dem Sondervermögen.

Tiefrote städtische Finanzen

Reker bezog sich in der Mitteilung auch auf den Haushalt der Stadt Köln für die Jahre 2025 und 2026. Die Stadt geht von 843,1 Millionen Euro Verlusten in den beiden Jahren aus, aus 3,87 Milliarden Euro Schulden in 2022 könnten bis 2029 sogar 10,79 Milliarden Euro werden. Die Bezirksregierung hat das Zahlenwerk trotzdem genehmigt (wir berichteten).

Reker teilte mit: „Dieser Haushalt wird allerdings weder dem gewaltigen Investitions- und Sanierungsbedarf noch den Ansprüchen der Kölnerinnen und Kölner an eine moderne und leistungsfähige Kommune gerecht.“

Explodierende Kosten bei Brückensanierung

Reker argumentierte vor allem mit den sanierungsbedürftigen Schul- und Brückenbauten, konkret nannte sie etwa die Sanierung der Mülheimer Brücke und deren Kosten. Das Großbauprojekt ist noch mit 301 Millionen Euro angesetzt, wird aber nochmal teurer.

2010 war die Verwaltung von rund 39 Millionen Euro ausgegangen, doch nach dem Sanierungsstart 2018 explodierten die Kosten – und das lag auch an der Verwaltung selbst, wie Sonja Rode, Leiterin des Amts für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau, vor drei Jahren bestätigte: Künftig sei es „unbedingt erforderlich, genauer hinzugucken, damit man zu realistischen Kosten und Bauzeiten kommt“.

Reker fordert mehr Geld

Und auch an anderer Stelle werden städtische Bauprojekte viel teurer: Die Bühnen-Sanierung soll statt 540,9 Millionen Euro nun 1,465 Milliarden Euro kosten.

Wie in der Vergangenheit forderte Reker Bund und Land auf, für bestellte Leistungen auch zu zahlen. Reker sagte: „Bund und Land haben in der Vergangenheit regelmäßig Entscheidungen getroffen, die die Stadt Köln als Kommune nicht beeinflussen konnte, die aber massive Auswirkungen auf unsere Aufwände haben.“ Sie nannte etwa die Reform des Wohngeldes.

Internes Papier der Stadt

Hälfte der Kölner Brückenflächen nicht ausreichend oder ungenügend

Von

Matthias Hendorf

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Laut Reker werden durch diese Ausgaben die Spielräume der Stadt geringer und sie müsse an anderer Stelle sparen, etwa in der Kultur oder dem Sport. Das wiederum nehmen die Menschen laut Reker unmittelbar wahr. Sie forderte eine langfristige Erhöhung der Mittel für Kommunen wie Köln. „Unter diesen Voraussetzungen kann Köln das Vertrauen in den Staat und die kommunale Handlungsfähigkeit wieder stärken und damit zur Akzeptanz und Sicherung der Demokratie in Deutschland beitragen.“