Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker reist nach Istanbul. Sie folgt damit einer Einladung des inhaftierten Ekrem Imamoglu, der Oberbürgermeister von Kölns Partnerstadt in der Türkei war. Das gab die Stadt Köln in einer Pressemitteilung am Freitag (4. April) bekannt.

Ekrem Imamoglu war am 19. März bei einer Razzia festgenommen worden. Der Oppositionspolitiker der CHP sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Gegen ihn bestehen Korruptions- und Terrorismusvorwürfe, Imamoglu bestreitet dies. Der mittlerweile abgesetzte Istanbuler Bürgermeister gilt als der wichtigste Kontrahent von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Hunderttausende protestieren – Türkei in schwerer Krise

Hunderttausende gingen seitdem bei regierungskritischen Protesten auf die Straße. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit Hilfe der Justiz den Konkurrenten von Erdogan politisch kaltstellen zu wollen. Regierungskritiker und Imamoglu selbst sprechen von einem politischen Putsch.

Das führt die Türkei in eine schwere Krise. Es kommt zu mehreren Verhaftungen, die Wirtschaft leidet und die EU will ihre Zusammenarbeit mit dem Land gar überdenken. Auch in Köln demonstrieren Menschen bei mehreren Mahnwachen gegen die Verhaftung Imamoglus.

Reker reist nach Istanbul – „Zeichen uneingeschränkter Solidarität“

Nun will Reker am Dienstag (8. April) in Istanbul am deutsch-türkischen Städtepartnerschaftsgipfel teilnehmen. Köln und Istanbul sind seit 1997 Partnerstädte. Zu dem Gipfel hatte Ekrem Imamoglu, der auch Präsident des Türkischen Städtetages ist, Reker vor seine Verhaftung eingeladen. Laut Presseamt versteht Kölns Oberbürgermeisterin ihre Reise„ als Zeichen ihrer uneingeschränkten Solidarität“. 

Bereits vor einer Woche hatte Henriette Reker einen Brief an ihren Amtskollegen in die Untersuchungshaft geschrieben. Darin sicherte sie ihm zu, für die Wahrung seiner Rechte einzutreten. Auch kündigte Reker an, zusammen mit dem Auswärtigen Amt „diplomatische Wege zu gehen, die zu seiner Freilassung führen“.

Auswärtiges Amt aktualisiert Reisehinweise für die Türkei

Das Auswärtige Amt indes hat als Reaktion auf das Geschehen seine Reisehinweise für die Türkei aktualisiert. Dort heißt es: „In Ankara, Istanbul, Izmir und anderen Städten kommt es derzeit im Zusammenhang mit politischen Protestaktionen und Versammlungsverboten zu Absperrungen von Straßen sowie U-Bahn-Stationen und Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr.“ 

Kommentar

Türkei

Erdogan hat Angst vor seinem mächtigsten Gegner

Ein Kommentar von

Sarah Brasack

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Reisende sollten sich in den Medien zur jeweils aktuellen Lage und möglichen Einschränkungen informieren. Demonstrationen sowie  größere Menschenansammlungen sollten gemieden werde - „und seien Sie in deren Umfeld äußerst vorsichtig“, so das Auswärtige Amt.