BundestagswahlKölner Parteien unterschreiben Fairness-Abkommen
Der Bundestagswahlkampf soll in Köln fair ausgefochten werden. Darauf haben sich CDU, SPD, FDP, Grüne und Volt in einem Abkommen geeinigt.
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Köln – Der Bundestagswahlkampf soll in Köln fair, sachlich und nicht auf Kosten von Minderheiten geführt werden. Wie zuvor zur Kommunal- und Europawahl haben sechs der im Stadtrat vertretenen Parteien eine Fairness-Vereinbarung „wie selbstverständlich und mit großem Ernst“ unterschrieben, sagte am Dienstag Wolfgang Uellenberg-van Dawen, der Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration. Mit dem Abkommen verpflichten sich CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Volt, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben“, heißt es in dem Dokument.
Runder Tisch als Schiedsstelle
Die Wahlkämpfer wollen demnach „keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migranten und Flüchtlinge schüren, diese nicht „für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit“ verantwortlich machen und sich „aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren“.
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Die Parteien sind demnach einverstanden, dass im Namen des Runden Tisches Gregor Stiels, der Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses, und der evangelische Stadtsuperintendent Bernhard Seiger gegen etwaige Verstöße „öffentlich einschreiten können“. Alle Bürger werden aufgefordert, Wahlkampf-Verstöße, die ihrer Ansicht nach die politische Fairness durch unsachliche, verhetzende oder polemische Aussagen verletzen, beim Runden Tisch als Schiedsstelle zu melden.
Ton hat sich verschärft
Das Thema Flucht und Migration stehe augenblicklich zwar nicht im Fokus des Wahlkampfes, aber Fragen der Migration oder der Abschiebung von Flüchtlingen in Europa bleiben ungelöst, so Bernhard Seiger. Seitdem die AfD in Erscheinung getreten sei, habe sich der Ton der Debatten verschärft, so Stiels. Auch andere Parteien seien in Gefahr, in dasselbe Fahrwasser zu steuern. Die AfD sei nicht angesprochen worden, das Abkommen zu unterzeichnen, so Uellenberg-van Dawen. Die von der AfD propagierten Vorstellungen der deutschen Nation als homogene Einheit stünden im Widerspruch zur demokratischen Kultur und seien rassistisch, so Uellenberg-van Dawen.
Das Internet und die Diskussionsforen in den sozialen Medien machten es schwierig, sich das ganze Bild der Debatten zu machen, erklärte Gregor Stiehls. Deshalb sei die Ombudsstelle hier ganz besonders auf Hinweise von Dritten angewiesen. Verstöße gegen die Fairness im Wahlkampf können per E-Mail an info@rundertisch.de gemeldet werden an.