Köln – Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag, Günter Krings, hat einen gegen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gerichteten Wahlwerbespot der SPD mit einem Angriff auf den Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, scharf verurteilt. „Das ist ein doppelter Tabubruch, den ich unter Demokraten nicht für möglich gehalten hätte“, sagte Krings dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
In dem Wahlvideo der SPD (hier geht es zu einer Wiedergabe des Spots) werden – im Stil russischer Matroschka-Puppen – aus einer Laschet-Figur weitere, immer kleinere Figuren mit den Porträts anderer CDU-Politiker hervorgeholt, begleitet von negativen Kommentaren zu deren Positionen. Unter ihnen sind der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen.
SPD-Wahlwerbung: Kein Sex vor der Ehe
Zum Konterfei Liminskis heißt es, wer den Kandidaten der Union wähle, „wählt erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist“. Der heute 35 Jahre alte Liminiski hatte diese Auffassung vor 14 Jahren als junger Mann unter anderem in einer TV-Talkshow vertreten.
Liminski gehörte damals zu der als besonders papsttreu auftretenden Gruppierung „Generation Benedikt“, die den früheren Papst Benedikt XVI. und die Lehre der katholischen Kirche öffentlich verteidigte. Er stammt aus einer bekanntermaßen streng konservativen Familie. Sein 2021 verstorbener Vater war Mitglied im „Opus Dei“.
„Dass höchstpersönliche Themen und religiöse Überzeugungen zum Gegenstand politischer Angriffe gemacht werden, hat es in der Nachkriegszeit so noch nicht gegeben“, sagte Krings. „Eine solche Verletzung des Konsenses unter Demokraten hätte ich der SPD nicht zugetraut. Es zeigt aber, dass der SPD die Argumente ausgehen.“
Katholische Kirche kritisiert anti-katholische Klischees
Auch der Leiter des Katholischen Büros in Düsseldorf, Antonius Hamers, kritisierte die SPD-Wahlwerbung. „In dieser Weise anti-katholische Klischees zu verbreiten, finde ich sehr befremdlich“, sagte der Vertreter der fünf katholischen NRW-Bistümer bei Landesregierung und Landtag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er halte es für falsch, jemanden wegen seines Glaubens zu diskreditieren, fügte Hamers hinzu.
Mit dem Begriff „erzkatholisch“ werde unter der Hand der Versuch unternommen, eine ganze Konfession „in eine bestimmte Ecke“ zu drängen, unterstrich Krings. „Politik besteht auch aus einer klugen Wortwahl. Mit einem Begriff wie ‚erzkatholisch‘ begibt sich die SPD auf ganz gefährliches Eis.“
Bonner Jurist sieht rote Linie überschritten
Der Bonner Juraprofessor Gregor Thüsing sprach von Diskriminierung und Herabwürdigung. „Dass ein Politiker gerade seiner Religion wegen kritisiert wird, gab es vorher im Deutschland der Nachkriegszeit nicht“, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Arbeitsrecht und das Recht der sozialen Sicherheit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das „Negativcampaigning“ der SPD „mit anti-religiösen Affekten“ sei „unappetitlich“, gefährlich und überschreite „weit, weit eine rote Linie“, so der Jurist weiter. „Wahlkampf gegen Uralt-Zitate ist ein Wahlkampf gegen Windmühlen.“
Mit „Kulturkampfrhetorik“ verabschiede sich die SPD von ihrem Anspruch, Volkspartei zu sein, fügte Thüsing hinzu. Im Übrigen frage er sich, was einen „Erzkatholiken“ von „Katholiken“ unterscheiden solle, „und ob die SPD nicht am liebsten auf die Stimmen beider verzichten will“.
Grüne sehen Verstoß gegen Glaubensfreiheit
Kritik am Vorgehen der SPD kam auch von den Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz nannte den Spot einen eklatanten Verstoß gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Der ehemalige religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, nannte es „völlig inakzeptabel den Glauben von jemandem auf diese Weise abzuwerten.“
Liminski mit dem Begriff „erzkatholisch“ zu kritisieren, sei daneben. „Problematische Positionen und Beziehungen von Politikern sollten bei der Person allerdings konkret hinterfragt werden“, sagte der Lehrbeauftragte des Centrum für Religionswissenschaftliche Studien an der Universität Bochum.
