Hat die schwarz-grüne Landesregierung dem Landtag unzutreffende Angaben über die Kosten für den Umbau der Düsseldorfer Staatskanzlei gemacht? Die Auswertung eines Prüfberichts, den NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in Auftrag gegeben hatte, nährt diesen Verdacht. Danach wurden die Kosten, die der Verwaltungsrat des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) veranschlagt hatte, bereits am 27. August 2019 mit 43,37 Millionen Euro beziffert. Aus einer Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags am 9. Dezember 2021, also zwei Jahre später, ergibt sich eine Gesamtsumme von lediglich 29,46 Millionen Euro. Wie kommt es zu der erheblichen Differenz?

In der Vergangenheit hatte die Landesregierung immer wieder darauf verwiesen, die Kostensteigerungen hingen mit der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine zusammen. Unterschiedliche Angaben könnten auch dadurch zustande gekommen sein, hieß es, dass die Kosten für den Schutz des Gebäudes aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich kommuniziert werden dürften. Diese belaufen sich offenbar schon allein auf zwölf Millionen Euro.

Die Staatskanzlei erklärte, die Zahlen ließen sich nicht vergleichen. Der Bericht für den Landtag verhalte sich zu den Instandsetzungsmaßnahmen auf der Grundlage von beauftragten und noch zu beauftragenden Maßnahmen. Demgegenüber beziehe sich die Passage in dem Deloitte-Bericht zu einem Kostenbudget unter Einschluss von Risikozuschlägen sowie kalkulatorischen Bauzeitzinsen. 

Müller-Witt: Parlament wird über die Kosten nicht transparent informiert

Elisabeth Müller-Witt (SPD) begleitet den Umbau der Regierungszentrale als Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags seit sieben Jahren. Sie will sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben. „Immer wieder haben wir nach den Kosten gefragt. Aber in all der Zeit wurde uns offenbar nicht richtig geantwortet“, sagt die Politikerin aus Mettmann. „Erst durch Medienberichte über die Auswertung von Deloitte mussten wir erfahren, dass die Kosten inzwischen auf über 72 Millionen Euro hochgeschnellt sind.“ Selbst in den Ausschusssitzungen seit Bekanntwerden des Skandals habe die Landesregierung die Summe nie „von sich aus“ mitgeteilt. „Stattdessen hat sie zu kaschieren versucht, wo sie nur konnte“, kritisiert die Vize-Fraktionschefin. Eine transparente Kommunikation gegenüber dem Parlament habe es nie gegeben.

Nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Umbau hatte Optendrenk die Agentur Deloitte damit beauftragt, die Vorgänge beim BLB auszuleuchten. Die externen Ermittler hatten bei ihrer Aufarbeitung auch Zugang zu den EDV-Systemen. Dabei kamen die Berechnungen ans Licht, die in den Prüfbericht eingegangen sind, und in denen der BLB von deutlich höheren Kosten ausgeht als zuvor öffentlich genannt. Der BLB-Skandal werde somit „immer mehr auch zu einem Skandal der Staatskanzlei“, sagt Müller-Witt.

Kummerkasten der Demokratie

Ein eigener NRW-Ausschuss kümmert sich um Bürgerbelange – auch kuriose

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Detlef Schmalenberg

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Unterdessen wird gut zwei Monate nach den Razzien wegen Betrugsverdachts an der Regierungszentrale jetzt wieder gebaut. Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte nach seinem Wahlsieg im Jahr 2017 die Idee zum Umzug der Regierungszentrale aus dem gläsernen Hochhaus Stadttor in das historische Gebäude. Dort hatte Laschet bereits in seiner Zeit als NRW-Integrationsminister residiert. Der Gedanke, aus dem sanierungsbedürftigen Altbau ein repräsentatives Gebäude zu errichten, gefiel ihm.

In diesem Jahr wird das ehemalige Landeshaus am Rheinufer 116 Jahre alt. Dass man bei den Arbeiten auch noch auf immer neue „Überraschungen“ stieß, kann man sich denken. Dazu kamen – wie aus teilweise vertraulichen Unterlagen hervorgeht, – noch zahlreiche „Nutzerwünsche“ aus der Staatskanzlei, die ins Geld gingen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte am Ende persönlich den Rotstift angesetzt und zum Beispiel bronzene Sicherheitspoller gestrichen.

Schaden durch mutmaßlichen Betrug noch unklar

Wie hoch der Schaden durch die mutmaßlichen Mauscheleien bei den Sanierungsarbeiten war, ist noch unklar – die Landesregierung verweist auf die noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Es geht unter anderem um teure Leuchten, die im gesamten Gebäude (16.356 Quadratmeter Mietfläche) eingebaut wurden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bei der Leuchtenfirma, einem Elektronikbetrieb und dem Architekturbüro sowie gegen vier Mitarbeiter des BLB – sie bildeten das Projektteam. „Deloitte“ entlastete die BLB-Leute: Sie seien offensichtlich nicht bestochen worden (wie die Staatsanwaltschaft zunächst vermutete), sondern hätten wohl aus politischem Druck bei dem Prestigeobjekt öfter den kurzen Dienstweg gewählt.

Dennoch wurde das alte Projektteam entmachtet. „Die personalrechtlichen Maßnahmen dauern einstweilen an. Sie werden im Hinblick auf den Zwischenbericht von Deloitte und vor allem auf die noch andauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fortlaufend analysiert und bewertet“, so ein Sprecher des BLB zum „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Mieterhöhung bei der Staatskanzlei erwartet

Der landeseigene Betrieb hatte direkt nach den Razzien neues Personal aus einer externen Filiale zusammengezogen. „Ein neu zusammengestelltes Projektteam hat die noch offenen Maßnahmen in allen Gewerken aufgenommen“, so der BLB-Sprecher: „Die Arbeiten am Gebäude und im Innenbereich werden dieses Jahr sukzessive abgeschlossen.“

Unter anderem wird aktuell wieder am Eingang gewerkelt, wo wochenlang Pause war. Im Innenhof müssen die Arbeiten an der Außenfassade noch beendet werden. Im vertraulichen Deloitte-Bericht steht in einer Chronologie der Ereignisse: „In 2025 (geplant): Finalisierung der Restarbeiten für den Innenbereich, Umsetzung der noch ausstehenden Außenbereichsmaßnahmen, Schlussabnahme der Gesamtmaßnahme und Abschluss einer abschließenden Nutzungsüberlassungsvereinbarung zwischen dem BLB NRW und der Staatskanzlei auf Basis der finalen Ist-Kosten.“ Insider übersetzen diesen Hinweis so, dass es noch eine dicke Mieterhöhung für die Staatskanzlei geben wird.