Die Kölner CDU kommt nicht zur Ruhe. Jetzt bringt Rolf Bietmann eine Verschiebung der OB-Kandidatenaufstellung der Partei ins Spiel.
Wahl des OB-Kandidaten der Kölner CDUEx-Fraktionschef Bietmann will Abstimmung wegen Partei-Ärger verschieben
Von Matthias Hendorf
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Rolf Bietmann
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Der frühere Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat, Rolf Bietmann, fordert, die Wahl des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten zu verschieben und nicht am Samstag, 30. November, stattfinden zu lassen. Das kündigte Anwalt Bietmann am Sonntagnachmittag gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ an.
Er sagte angesichts der aktuellen Lage der Kölner CDU: „Es macht so keinen Sinn, einen Kandidaten aufzustellen. Die Partei muss sich doch erstmal beruhigen.“ Zudem soll der Bundestagswahlkampf nicht durch das „klein-klein“ der Kölner CDU belastet werden, Bietmann bezeichnete die Situation als sehr gefährlich für die Kölner CDU.
Bietmann will Antrag stellen
Er kündigte einen Antrag für den kommenden Samstag an. Dann müssen die Mitglieder entscheiden, ob sie der Verschiebung zustimmen oder nicht. Neben Parteichef Karl Mandl steht auch Hendrik Biergans zur Wahl. Bietmann plädiert für einen Termin nach der Bundestagswahl am 23. Februar.
Bietmann begründete seinen Vorschlag mit den Vorkommnissen der vergangen zwei Tage. Wie berichtet, hatte Mandl am Freitag über das Bündnis mit Grünen und Volt im Stadtrat gesagt: „Ich möchte das Ratsbündnis gerne zeitnah beenden, die Gemeinsamkeiten sind mittlerweile abgearbeitet.“ Er peilte einen Termin im März dazu an und wollte laut eigener Aussage eine Diskussion anstoßen, und zwar mit seiner eigenen Meinung als Privatperson. Er äußerte seine Meinung allerdings in der Kreisgeschäftsstelle.
Danach glühten die Telefone bei den CDU-Fraktionsmitgliedern, in einer außerordentlichen Sitzung sollen dem Vernehmen nach viele der 20 Mitglieder ihren Frust geäußert haben. Später versendeten Fraktionschef Bernd Petelkau und Mandl ein Statement, in dem plötzlich die Rede davon war, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Auch in einem Statement des geschäftsführenden Vorstandes vom Wochenende war keine Rede mehr von einem Ausstieg aus dem Bündnis.
Mandl sagte zu Bietmanns Plan: „Der Kreisvorstand hat den Fahrplan so beschlossen. Es gibt keinen triftigen Grund für eine Verschiebung. Im Gegenteil. Die Mitglieder möchten zeitnah entscheiden.“