Gemeinsamkeiten seien abgearbeitet, sagt Karl Mandl – die Bündnispartner Grüne und Volt zeigen sich schockiert. Dann relativiert er seine Aussagen.
Ratsfraktionen überraschtKölner CDU-Chef Karl Mandl ändert plötzlich Meinung zum Ratsbündnis
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Der Kölner CDU-Chef Karl Mandl
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Der Kölner CDU-Parteichef Karl Mandl will das Mehrheitsbündnis im Stadtrat aus Grünen, CDU und Volt zeitnah verlassen. Mandl nannte unter anderem die unterschiedlichen Meinungen zur Grundsteuer und zur Verkehrspolitik als Gründe, die Gemeinsamkeiten seien abgearbeitet. Er sagte: „Es ist klar, dass es eine Grundsatz- und Richtungsentscheidung ist.“ Das Bündnis arbeitet seit der Wahl 2020 zusammen, die nächste NRW-Kommunalwahl ist für September 2025 angesetzt. Mandl sagte über die Grünen: „Sie haben sich immer weiter entfernt von der CDU.“
Mandl bezeichnete seine Aussagen als private Äußerungen – die er allerdings in der Kreisgeschäftsstelle machte. Die Haltung sei bislang durch keinen Beschluss des Vorstands gedeckt, ein Vorstandsmitglied sagte: „Das ist in keinem Gremium besprochen worden und ein dilettantisches Vorgehen.“ Nach Informationen dieser Zeitung war CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau nicht informiert, er selbst wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.
Bündnisausstieg der CDU müssten die Mitglieder auf einer Versammlung beschließen
Laut Mandl war der Termin abgestimmt. Am Nachmittag tagte die Fraktion in einer Sondersitzung. Danach versendeten Mandl und Petelkau ein Statement, in dem es plötzlich hieß, es gebe „keinen Handlungsbedarf“ mit Blick auf das Bündnis. Auf Nachfrage sagte Mandl, er sehe aktuell keinen Handlungsbedarf und wolle eine Diskussion auslösen.
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Einen Ausstieg müssten ohnehin die Mitglieder auf einer Versammlung beschließen. Laut Mandl solle die Abstimmung im März erfolgen. Nach der Wahl 2020 hatten die CDU-Mitglieder den Kooperationsvertrag mit dürftigen 66,8 Prozent abgesegnet.
Mandls Aussagen kommen in einer kritischen Zeit für die Stadt Köln: Der Stadtrat berät über den städtischen Haushalt, laut Kämmerin ist die Lage „höchst kritisch“. Am Freitag stellte sich die Frage, ob das Bündnis überhaupt noch gemeinsam den Etat für die Jahre 2025 und 2026 berät und im Rat dafür stimmt. Angesichts hunderter Millionen Euro Verluste in den nächsten Jahren hat die Verwaltung bei den freien Trägern massiv gespart. Wann und mit welchen Sparmaßnahmen der Rat den Haushalt am 13. Februar verabschiedet, ist für sie entscheidend, ob sie ihre Arbeit fortsetzten können. Daran hängen auch Arbeitsplätze. Mandl sagte dazu: „Sachentscheidungen werden abgearbeitet.“
Bündnispartner Grüne und Volt wurden von Mandls Aussagen überrascht
Die Grünen wurden von Mandls Aussagen ebenso überrascht wie Volt. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin nannte sie „verantwortungslos“ , und forderte: „Ich gehe davon aus, dass wir die Haushaltsverhandlungen gemeinsam erfolgreich zu Ende führen und sich die CDU nicht vorzeitig aus der Verantwortung stiehlt.“ Im Statement versicherte die CDU-Fraktion, sie werde konstruktiv mit den Bündnispartnern zusammenarbeiten und sich der Verantwortung für Köln stellen.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, die CDU hatte ihre Kandidatur 2015 und 2020 erfolgreich unterstützt. Zunächst hatten CDU und Grüne von 2016 bis 2020 im Bündnis zusammen gearbeitet, ab 2020 dann mit Volt und in vertauschten Rollen, weil die Grünen die Kommunalwahl 2020 für sich entschieden. Sie verfügen im 90-köpfigen Rat über 26 Sitze, die CDU hat 20, Volt vier.
Karl Mandl löste Bernd Petelkau 2023 als Parteichef der Kölner CDU ab
Mandl hatte den früheren Parteichef Bernd Petelkau im März 2023 abgelöst, seitdem ist Petelkau nur noch Fraktionschef. Wie sich die CDU für den Wahlkampf positioniert, entscheidet sich Samstag in einer Woche in der Messe. Dann wählt die Partei ihren OB-Kandidaten: Neben Mandl stellt sich IT-Manager Hendrik Biergans zur Wahl.
Seit Freitag ist klar, dass der Vorsitzende des CDU-Stadtbezirkverbands Rodenkirchen, Oliver Kehrl, nicht antritt. Das hat er nach wochenlangen Spekulationen gemeinsam mit Mandl in einem Pressegespräch mitgeteilt. Stattdessen will der frühere Landtagsabgeordnete in den Rat einziehen. Ob er Fraktionschef werden und Petelkau nachfolgen will, ließ Kehrl unbeantwortet, er sprach von einer „guten Rolle“. Petelkau hatte im April verkündet, dass er wieder in den Rat will und erneut Fraktionschef werden möchte.