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Container in Innenstadt-Park?Keine Mehrheit im Kölner Rat – Stadtspitze fürchtet Klagen

Lesezeit 5 Minuten
Der Max-Dietlein-Park ist eine Grünfläche an der Kirche Sankt Pantaleon.

Der Max-Dietlein-Park ist eine Grünfläche an der Kirche Sankt Pantaleon.

Der Zeitplan für den Neubau der Feuerwache Innenstadt könnte wackeln: Denn im Stadtrat gibt es keine Mehrheit für die Nutzung eines Parks.

Im aktuellen Kölner Stadtrat gibt es keine Mehrheit für eine jahrelange Container-Feuerwehrwache im Max-Dietlein-Park nahe des Barbarossaplatzes. Das hat eine Abfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bei den fünf größten Fraktionen ergeben.

Grüne (26 von 90 Sitzen), CDU (20), SPD (19), Linke (6) und FDP (5) vereinen 76 Sitze auf sich – und Grüne, CDU und FDP lehnen die Nutzung des Max-Dietlein-Parks ausdrücklich ab. Sie haben zusammen 51 Stimmen. Alle fünf Fraktionen betonen aber die Wichtigkeit einer funktionierenden Feuerwehr.

Noch hat sich die Verwaltung nicht auf den Max-Dietlein-Park im Pantaleonsviertel als Interimsstandort festgelegt, während die Feuerwache Innenstadt aus dem Jahr 1962 an der Nord-Süd-Fahrt abgebrochen und neu gebaut wird.

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Auch eine Grünfläche an der Löwengasse am Waidmarkt kommt infrage. Dort muss die Stadt aber möglicherweise ein Grundstück kaufen. Die Verwaltung hatte am Donnerstag eine „kurzfristige Standortentscheidung“ angekündigt (wir berichteten).

Thema kommt am 8. April wieder auf die Sitzung

Ohne einen Interimsstandort ist kein Neubau möglich. Derzeit gehen Feuerwehr und Gebäudewirtschaft dem Vernehmen nach von einem Beginn des Neubaus der Feuerwache im August 2030 aus, das Containerinterim will die Feuerwehr 2028 beziehen (siehe Info-Text am Ende des Artikels). Der Zeitplan hängt aber daran, ob bis Juni eine Entscheidung fällt.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ steht das Thema wieder auf der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 8. April. Das Gremium bilden Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und die neun Fachdezernenten.

Am 11. Februar hat demnach die Feuerwehr in dem Gremium vier Varianten präsentiert: Dazu zählten noch der Parkplatz Oversburgstraße an der Severinsbrücke sowie eine Fläche am Perlengraben.

Außenansicht der Feuerwache 1 in der Innenstadt.

Außenansicht der Feuerwache 1 in der Innenstadt.

Doch nach Informationen dieser Zeitung hat sich die für die Feuerwehr zuständige Stadtdirektorin Andrea Blome für die Container im Max-Dietlein-Park ausgesprochen, aber Klimadezernent William Wolfgramm äußerte demnach seine Bedenken und favorisierte die Fläche an der Löwengasse am Waidmarkt. Reker gab danach den Auftrag, dieses Grundstück tiefergehend zu prüfen.

Die Stadtspitze thematisierte in der Sitzung ein mögliches Klagerisiko, der Max-Dietlein-Park etwa ist denkmalgeschützt. Der Rat soll bis Ende Juni über den Vorschlag entscheiden, den die Verwaltung vorbringt.

Köln: Nutzung der Kaufhof-Zentrale ausgeschlossen

Die Gebäudewirtschaft hatte aus Termin- und Kostengründen am 25. März 2024 einen Umbau der früheren Kaufhof-Zentrale verworfen. Deshalb brauchte es eine neue Standortsuche.

Die frühere Kaufhof-Zentrale steht nur 150 Meter von der Feuerwache Innenstadt entfernt, doch fast drei Jahre nach Abschluss des Mietvertrages mit dem Besitzer ist dort kaum etwas passiert. In dem großen Gebäudekomplex sollen ab 2026 nach und nach städtische Dienststellen einziehen, unter anderem das Kundenzentrum Innenstadt.

Für die Grünen sagte Fraktionschefin Christiane Martin: „Ich erwarte, dass die Verwaltung uns ihre Pläne zur Feuerwache vorlegt, wenn sie ausgereift sind. Dann prüfen wir, welcher Interimsstandort am besten ist. Der in einem Park wird es nicht sein – ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Grünen dem zustimmen.“

Außenansicht der ehemaligen Kaufhof-Hauptverwaltung an der Leonhard-Tietz-Straße.

Außenansicht der ehemaligen Kaufhof-Hauptverwaltung an der Leonhard-Tietz-Straße.

Die Grünen wollen auch Antworten, warum Gebäude „so verrotten“, dass sie abgerissen oder generalsaniert werden müssen. Martin sagte: Wenn die zuständigen Dezernate hier nicht endlich mit mehr Weitsicht handeln, werden wir immer wieder vor diesen schwer lösbaren Problemen stehen.“

Damit meint Martin offenkundig Blome und Baudezernent Markus Greitemann. Blome kam 2017 auf Vorschlag der CDU nach Köln, Greitemann ist sogar CDU-Mitglied und OB-Kandidat der Partei bei der Kommunalwahl am 14. September. Dann wählt Köln auch einen neuen Stadtrat. Die Grünen sind in einem Mehrheitsbündnis mit der CDU und Volt.

Frage hat eine politische Komponente

Die Frage des Interims und wer in einem Kölner Innenstadt-Park über Jahre Containern aufstellen will, hat damit eine politische Komponente. Das geht auch aus der Antwort von CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau hervor. Demnach teilt die CDU laut Petelkau die Einschätzung von Greitemann, „dass vorrangig nach anderen geeigneten Standorten gesucht werden sollte“.

Petelkau sagte: „Die CDU-Fraktion lehnt eine interimistische Bebauung des Max-Dietlein-Parks für die Container-Wache Innenstadt klar ab. Der Park ist eine wertvolle innerstädtische Grünfläche, die erhalten bleiben muss.“

Die Visualisierung der neuen Feuerwache an der Agrippastraße.

Die Visualisierung der neuen Feuerwache an der Agrippastraße.

Wie berichtet, gab es im Verwaltungsvorstand Unstimmigkeiten über die Frage, ob wirklich ein Innenstadt-Park infrage kommt. Denn für Klima, Umwelt und Grün ist im Stadtvorstand Dezernent William Wolfgramm zuständig, er steht den Grünen nahe, sie haben ihn vorgeschlagen. Die CDU hält auch die Fläche am Waidmarkt nicht für die optimale Lösung.

SPD-Fraktionschef Christian Joisten sagte: „Ein Interim im Park ist für uns nur dann vorstellbar, wenn keine andere Lösung möglich ist. Eine Feuer- und Rettungswache in der Innenstadt ist zwingend notwendig und die Rettung von Menschenleben hat selbstverständlich höchste Priorität.“

Linken-Fraktionschefin Güldane Tokyürek sagte: „Unter Zeitdruck mit fragwürdigen Vorschlägen für ein Ausweichstandort um die Ecke zu kommen ist nicht akzeptabel.“ Sie erwartet „realistische Vorschläge“ und fordert unter anderem möglichst wenig Eingriffe in die Natur.

FDP-Fraktionschef Volker Görzel sagte: „Die beste Lösung wäre die ehemalige Kaufhof-Zentrale. Es ist uns unverständlich, warum das nicht möglich sein soll.“ Laut Görzel hält die FDP eher die Fläche am Waidmarkt für geeignet.


Die Feuerwache Innenstadt

Die Feuerwache Innenstadt ist seit 1962 in Betrieb und war mal für 59 Beschäftigte ausgelegt, mittlerweile arbeiten dort rund 160 Feuerwehrleute. Im Gebäude gibt es laut Feuerwehr Schimmel, die Fahrzeughalle wird nicht richtig warm und das Wasser der Heizung muss zwei Mal wöchentlich nachgefüllt werden.

2020 hat der Stadtrat den Bedarf und die Planung eines Neubaus an derselben Stelle beschlossen, seit 2022 liegt ein Architektenentwurf vor. Noch muss der Rat den Bau final absegnen, wenn die ersten drei von neun Planungs- und Bauphasen vorliegen.

Wie berichtet, kalkulierte die Verwaltung in der öffentlichen Ausschreibung für die Projektsteuerung mit grob insgesamt 14 Jahren für die folgenden „Teilaufgaben“ des Großbauprojektes: Abbruch der bestehenden Wache (circa 18 Monate), archäologische Untersuchung des Geländes (12 Monate), Bebauungsplanverfahren (40 Monate) und Neubau (103 Monate, also achteinhalb Jahre).

Eine Sprecherin teile im März 2023 mit, die Zeiträume dürften nicht einfach addiert werden. Manche Teilaufgaben könnten zum Beispiel parallel laufen, also gleichzeitig abgearbeitet werden. Die 103 Monate für den Neubau verstünden sich zudem „inklusive aller vorlaufenden Monate für Planungen, Beschlüsse und Genehmigungen“ sowie die erste Zeit der Inbetriebnahme der Wache.