Das Tunnelbündnis aus CDU, SPD und FDP hat die Grünen am Freitag scharf dafür kritisiert, ein Bürgerbegehren zur Ost-West-Achse starten zu wollen. Die Grünen hatten am Donnerstag angekündigt, den von den drei anderen Parteien gefassten Ratsbeschluss zum Bau eines neuen Stadtbahntunnels in der Kölner Innenstadt infrage stellen zu wollen.

Ein Bürgerbegehren kann sich gegen einen bereits gefassten Ratsbeschluss richten. Die Antragsteller müssen dabei einige Hürden nehmen. Zum einen benötigen sie in Köln 24.600 Unterschriften von Wahlberechtigten. Geklärt werden muss außerdem, ob ein Bürgerbegehren überhaupt zulässig ist. Dafür gelten formale Kriterien.

Mindestens 82.000 Kölner müssten bei Bürgerentscheid abstimmen

Der Stadtrat entscheidet per Beschluss über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Wie die Stadt Köln am Freitag auf Anfrage mitteilte, sei ein Bürgerbegehren unzulässig bei Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind. Der Ausbau der Ost-West-Achse werde Gegenstand eines Planfeststellungsverfahrens sein, teilte die Stadt weiterhin mit. Ob die Grünen also überhaupt ein zulässiges Bürgerbegehren im Stadtrat durchbekommen werden, erscheint vor dem Hintergrund der Aussagen der Stadt zumindest fraglich.

Sollte der Stadtrat einem zulässigen Bürgerbegehren nicht zustimmen, würde innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid folgen. Dann würden die Wahlberechtigten in Köln in einer geheimen Wahl die Fragestellung des Bürgerbegehrens beantworten müssen. Es müssten allerdings mindestens 82.000 Menschen an der Abstimmung teilnehmen, damit das Ergebnis gültig wird. Die Grünen arbeiten zusammen mit Verwaltungsrechtlern an einer genauen Formulierung der Frage, da diese nur mit Ja oder Nein beantwortet werden darf.

„Der Tunnel auf der Ost-West-Achse ist demokratisch beschlossen – nach jahrelanger Planung, breiter Diskussion und mit klarer Mehrheit im Stadtrat. Jetzt versuchen die Grünen, diese Entscheidung mit einem Bürgerbegehren zu hintertreiben“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau am Freitag. Es handele sich um „ein unseriöses Spiel auf Zeit“. Der Fördergeber werde verunsichert, die Verfahren verzögert, die Umsetzung unnötig blockiert. „Statt Fortschritt bekommt Köln wieder Stillstand. Der Rat ist zuständig, und er hat entschieden“, sagte Petelkau.

Sorge um Verlust der Förderung von Land und Bund für Kölner Projekt

Auch SPD-Fraktionschef Christian Joisten übte Kritik am Vorgehen der Grünen. „Das Verkehrsprojekt Ost-West-Achse ist zu komplex für eine Ja-Nein-Frage, hier wollen die Grünen die Kölnerinnen und Kölner täuschen“, sagte er. Es gehe bei der Ost-West-Achse nicht darum, ob Gleise oben oder unten verlaufen. Die jetzt im Rat beschlossene Variante sehe eine Erweiterung der Schienenkapazitäten unten und oben vor. „Die Grünen zeigen sich als schlechte Verlierer, die eine demokratische Mehrheit im Rat nicht akzeptieren wollen. Das ist keine gute Basis für eine Zusammenarbeit“, sagte Joisten.

Britta Buch

Kölns neue Fußverkehrsbeauftragte – weiterhin ohne Team und Macht

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Tim Attenberger

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„Dass die Kölner Grünen jetzt versuchen, die Entscheidung für die U-Bahn auf der Ost-West-Achse mit einem Bürgerbegehren zu kippen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, sagte FDP-Fraktionschef Volker Görzel. Es handele sich nicht um eine echte Mitbestimmung, sondern um „ein politisches Nachtreten, nachdem man im Rat mit seiner Position klar gescheitert“ sei. Sollte das Bürgerbegehren tatsächlich erfolgreich sein, reiße Köln die entscheidende Frist für die Fördermittel des Landes, die  bereits am 31. Juli endet. „Die dringend benötigte Förderung wäre weg, und eine Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse durch Dreifachzüge würde für Jahre blockiert“, sagte Görzel.