Am Tag vor der Ratssitzung, in der die Politik entscheiden soll, ob in der Kölner Innenstadt zwischen Heumarkt und Aachener Weiher ein neuer Tunnel für die Stadtbahnen gebaut werden soll oder nicht, haben die Tunnelgegner noch einmal alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ihre Haltung durchzusetzen. „Die Partei“ versuchte es mit einer erfolglosen Beschwerde bei der Bezirksregierung, die Grünen bekamen Schützenhilfe aus Düsseldorf.

Der von den Grünen vorgeschlagene Verkehrsdezernent Ascan Egerer erhielt am Mittwoch vom NRW-Verkehrsministerium, das mit Oliver Krischer einem Grünen-Politiker untersteht, ein Schreiben, das offenbar Zweifel daran sähen sollte, ob ein Tunnel mit Änderungsvorschlägen von CDU, SPD und FDP überhaupt förderfähig wäre, falls der Stadtrat diesen beschließen sollte.

Frage nach der Förderfähigkeit für Kölner Großprojekt

Ein genauer Blick auf den Inhalt des Briefes zeigt allerdings sehr deutlich, dass das Großprojekt nur ganz möglicherweise nicht förderfähig sein könnte. Genaueres wisse man erst nach einer Prüfung, die es allerdings erst nach einem Ratsbeschluss geben solle, heißt es dort vage. Die könne aber auch ergeben, dass es für den Tunnel sehr wohl Fördergeld gibt. Unterzeichnet hat das Schreiben aus Düsseldorf ein ehemaliger Verbraucherschützer, der seit zwei Jahren im Ministerium als Abteilungsleiter für den öffentlichen Nahverkehr zuständig ist, und bis zu seinem Wechsel als Energieexperte tätig war.

Sämtliche hinzugezogenen Verkehrsexperten haben hingegen bislang glaubhaft versichert, dass sowohl der Tunnel als auch ein rein oberirdischer Ausbau förderfähig wären. Ein solches Manöver geschickt zu nennen, wäre wohl zu viel der Ehre, handelt es sich doch eher um ein weithin sichtbares Störfeuer, um die Fraktionen von CDU, SPD und FDP und Oberbürgermeisterin Henriette Reker als Tunnelbefürworter zu verunsichern.

Kölner Stadtrat sollte Winkelzüge ignorieren

Die Mitglieder des Stadtrats wären sehr gut beraten, solche Winkelzüge vor der Abstimmung am Donnerstag konsequent zu ignorieren. Mehr als sechs Jahre sind vergangen, seit der Stadtrat zum ersten Mal über die Zukunft der Ost-West-Achse entscheiden sollte. Seitdem gab es intensive Vorplanungen, Diskussionsrunden, Bürgerbeteiligungen, Proteste der Tunnelgegner – es gibt wohl kaum ein Projekt in Köln, das so intensiv besprochen wurde wie dieses.

Ausbau der Ost-West-Achse

Viel Unruhe vor der Rats-Abstimmung zum neuen Tunnel

Von

Susanne Rohlfing

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Es liegen jetzt wirklich alle Fakten auf dem Tisch. Und nun muss endlich eine Entscheidung her. Und wie immer in einer Demokratie muss diese danach auch bei allen Seiten Akzeptanz finden – egal, in welche Richtung es am Ende geht.